Sonntag, 12. Juli 2009

Die NPD und die LINKE: Ein Vergleich von Programmatik, Ideologie und Strategien


Am 09.06.2009 hielt der ehemalige Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, Dr. Rudolf van Hüllen, an der Universität Passau einen Vortrag über die Vergleichbarkeit von NPD und Linkspartei.

Dabei teilte er seinen Vortrag in mehrere Schwerpunkte auf. Ersterer war der intellektuelle Hintergrund der beiden Parteien. 

Van Hüllen stellt fest, dass es im national sozialistischen Spektrum durchaus kluge Köpfe gebe, selbige könne man allerdings „an einer Hand abzählen”. Eine wie in der Öffentlichkeit heraufbeschwörte Intellektualisierung der nationalen Sozialisten habe nicht stattgefunden. Weder vom Umfang noch von der Qualität her, können diese in ihrer Textproduktion mit der international sozialistischen Linken auch nur annähernd mithalten.

Die Linke hingegen hatte schon immer den Anspruch, die Welt wissenschaftlich zu analysieren und aus den gewonnenen Erkenntnissen ihre Programmatik abzuleiten, die Parteilinie. Dabei werden in der Analyse stets die Theorien von Marx und Engels als Beurteilungsmaßstab genutzt, auch wenn sich die Linke/SED 1991 vom Marxismus offiziell losgesagt hat. Natürlich war das, wie gewöhnlich ein Lippenbekenntnis, um nicht verboten zu werden. Doch in der Begünstigung von Marx21 und den Äußerungen diverser Funktionäre oder der Kumpanei mit DKP und MLPD, wird deutlich, dass die Partei das Lügen noch nicht verlernt hat.

Immerhin sei die Linke sogar so weit, dass sie in den auf hohem Niveau stattfindenden Diskursen über die Parteilinie hin und wieder Kompromisse eingehe. Dies sei deshalb bemerkenswert, weil es im Kommunismus eigentlich keine Kompromisse gibt, sondern lediglich Richtig oder Falsch.

Sodann wendet er sich den Berührungspunkten der beiden Parteien zu. Van Hüllen stellt fest, dass die NPD seit Jahren über einen Kader von ca. 5000 Aktivisten verfügt, wohingegen die Linke über 70.000 Anhänger hat. Seit den 90er Jahren versucht auch die NPD mehr auf soziale Ideen zu setzen. Besonders in Ostdeutschland hat die NPD damit Erfolge, da die Bevölkerung dort, laut van Hüllen, als Erbe des DDR-Regimes, autoritären Ideen gegenüber zugänglicher sei. Er merkt an, dass die NPD die DDR, genauso wie Die Linke, als das bessere Deutschland im Vergleich zur BRD sehe, da dort mehr Sicherheit und Teilnahme des Staates herrschten.

Beide Parteien beteiligten sich an den sog. „Montagsdemonstrationen” (inzwischen umbenannt in Friedenswinter) gegen die Hartz-IV Gesetzgebung. Mit populistischen Parolen versuchen beide Parteien Politikferne Schichten an die Wahlurne zu locken. Dabei bilden beide gerne Lager – das betrogene Volk und „die da oben”, die alle abzocken.

Doch so sehr sich Linke und NPD in ihren Forderungen gleichen, so verschieden ist ihre ideologische Begründung. Die Linke werten die Arbeitsmarktreformen zum Teil als Verlust der Errungenschaften aus den 70er Jahren. Dies ist der vornehmlich westdeutsche Flügel, um Lafontaine der als WASG mit der PDS/SED zur Linkspartei verschmolz. Der Ostflügel der Linken tendiert weiterhin zu der Position, dass nur der Staat die Produktion und die Güterverteilung effektiv verwalten kann. Beide Flügel halten den Kapitalismus für nicht reformierbar. Van Hüllen meint, das langfristige Ziel der Linken wäre die Minimierung der wirtschaftlichen Privatautonomie. Dieses System nennt er daher „DDR-light”. Der Bürger ist dabei von staatlichen Transferleistungen abhängig.

Die NPD dagegen peilt einen geschlossenen Handelsstaat an. Alle Nationalstaaten sollten demnach autarke Ökonomien bilden, die sich aus den Produkten des eigenen Landes ernähren und Importe durch Schutzzölle reduzieren. Dies schätzt van Hüllen als einen „Neuaufguss nationalsozialistischer Autarkiebestrebungen” ein, welche hauptsächlich der Kriegsvorbereitung gedient hätten. Dahinter steht das Modell der Volksgemeinschaft, welches ebenfalls auf der Gesellschaftsordnung des 3. Reiches fußt. Zur Volksgemeinschaft gehören natürlich nur diejenigen, welche dem Ideal der Partei entspreche.

Van Hüllen geht nun noch einmal im Detail auf die wirtschaftlichen Vorstellungen der beiden Parteien ein. Die Globalisierung etwa wird von beiden Parteien abgelehnt, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen: Die Linke ist der Meinung, die Überwindung des Kapitalismus wäre unverzichtbar, andernfalls würde die Existenz der Zivilisation auf dem Spiel stehen. Der „globalisierte Kapitalismus” müsse daher beseitigt werden. Die NPD hingegen personifiziert die Globalisierung und konstruiert eine Art Verschwörungstheorie, welche von Amerika ausgeht und zur Zielsetzung hat, Staaten und Völker auszulöschen und die Menschheit zu einem „multikulturellem Einheitsbrei standardisierter Konsumidioten” zu machen. Hauptverantwortlich hierfür sei die „Ostküste”, was in rechtsextremen Kreisen eine Chiffre für das „Internationale Judentum” ist. Beides hält van Hüllen für großen Humbug.

Die Konzepte der beiden Parteien unterscheiden sich laut van Hüllen erheblich in ihrer ideengeschichtlichen Herleitung und ihrer Intention, jedoch würden sie sich gar nicht in ihren zwangsläufigen Folgen unterscheiden: Der Ruinierung der deutschen Wirtschaft. Dafür trägt van Hüllen einige geschichtliche Belege an.

Gerade in der Linkspartei seien es aber trotzdem einige Personen, die erkannt hätten, dass das Geforderte in der Praxis nicht umsetzbar wäre. Dies seien vor allem Politiker, die in Ostdeutschland Regierungsverantwortung übernommen hätten.

Trotzdem konkurrieren beide Parteien wissenschaftlich belegbar um dieselbe Wählerschaft. Oskar Lafontaine etwa wetterte auch schon einmal gegen „Fremdarbeiter, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen”, eine Aussage die ebenso von Udo Voigt hätte kommen können.

Zum Schluss geht van Hüllen noch einmal auf die verschiedenen Freiheitsbegriffe der Parteien ein. Beide haben nichts mit dem Freiheitsbegriff des Grundgesetzes zu tun: Wenn die NPD von Freiheit spricht, meint sie damit die Freiheit von Nationen und Völkern souverän zu handeln. Die Freiheit des Einzelnen fällt nicht darunter. Die NPD hat daher auch eine Kampagne gegen die „Menschenrechtsideologie” ins Leben gerufen. Zudem gelten alle Rechte stets nur für Mitglieder der Volksgemeinschaft, was die NPD jedoch nicht offen ausspricht, um ein Verbotsverfahren zu erschweren.

Die Linke hingegen definieren Freiheit wie Rousseau: 
„Es handle sich um Freiheit das Gemeinwohl zu erkennen, die volonté générale, und ihm zu folgen.”
Man habe also nur die Freiheit sich in ohnehin unabänderliche Tatsachen einzufügen. Die Freiheit des Individuums verschwindet hingegen. Im Parteiprogramm der Linken werden die Freiheitsrechte als lediglich materielle gesehen und verknüpfen das Vorhandensein dieser materiellen Güter mit den Menschenrechten. Van Hüllen zieht daher den provokanten Umkehrschluss, dass arme Menschen demzufolge nicht frei seien und damit nicht über eine Menschenwürde verfügen. Dies würde natürlich grundlegend der grundgesetzlichen Idee der unantastbaren Menschenwürde widersprechen. Und auch Repressalien oder sogar Entsorgung der Armen rechtfertigen. Dies korrespondiert jedoch auch mit der linken Idee, dass der Staat diese Freiheiten zuteilt. Und wer zuteilt, kann auch wieder wegnehmen.

Van Hüllen stellt sehr gekonnt dar, dass sich Linkspartei und NPD zwar an vielen Stellen in ihren Forderungen gleichen, und beide mehr oder weniger verfassungsfeindlich seien, ihre Ideologie und ihre Begründung jedoch sind grundverschieden. 

In der Linkspartei ist jedoch eine erstarkender Flügel vorhanden, welcher in Richtung USrael und antisemitische Verschwörungen tendiere. Damit wird eine Annäherung der Lager vorhersehbar. Wie man auch beim Friedenswinter bemerken kann.

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!