Donnerstag, 6. Juni 2013

NPD und LINKE machen "Solidarökonomie"

Parteien machen Programme, um potenziellen Wählern zu sagen, warum man sie wählen soll. Einem potenziellen Nichtwähler, wie ich es bin, sagen sie zudem, warum man eine Partei nicht wählen soll. Warum wähle ich beispielsweise die Linke nicht? Ganz einfach: 

Weil ich die NPD nie wählen würde. 

Wem sich diese negative Verbindung nicht sofort erschließt, weil bei ihm NPD und Linke eher als Gegensätze laufen, sollte zum nächsten Wahlsonntag mal die Parteiprogramme einschalten:

Entgegen der Vorstellung vom „freien Spiel der Kräfte“ eines vom Staat losgelösten Marktes, spricht sich die NPD für die aktive Gestaltung einer solidarischen Wirtschaftsordnung aus.

Die Linke will solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern.

Im einzelnen:

NPD:
Die infrastrukturelle Grundversorgung und Daseinsvorsorge (z. B. Bahn, Post, Energie, Wasser) gehört in staatliche Hand.
Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden.
Die Linke:

Die Dominanz der Finanzmärkte über die Volkswirtschaft und der Vorrang der Spekulation vor der Produktion sind zu brechen. Dafür ist u.a. ein Verbot von Hedge-Fonds (sog. Heuschrecken), hypothekenbesicherten Verbriefungen, der Gründung außerbilanzieller Zweckgesellschaften, „Leerverkäufen“ und des Einsatzes von Derivatennotwendig.
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden. Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.

Erklär mir mal jemand die Unterschiede, oder verträgt die linksfühlende Community noch eine letzte Hiobsbotschaft? 

Frau Klarsfeld ist als ehemalige Nazijägerin und aktuelle Präsidentschaftskandidatin der Linken kein wirkliches Gegenargument. Nichts gegen diese Stasi-Mitarbeiterin, aber sie ist hier nur Alibi gegen die historischen Verstrickungen einer totalitären Gemeinschaftsideologie. 

Leider ist Slavoj Žižek einer der Wenigen in der linken Poitikbühne, der mal bereit ist, gegen diese Ideologie aufzutreten:
"Wenn du sagst, weg mit den Bankern, ist dir bewusst, dass jeder Faschist genau dasselbe sagt?"

Was Žižek meint, kann man übrigens noch in einem anderen Parteiprogramm, das sich Mein Kampf nennt und von einem Hitler geschrieben wurde, nachlesen:

"Der Kampf gegen das internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten Programmpunkt des Kampfes der deutschen Nation um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit geworden."

Für die Wiederaufnahme der Solidarökonomie ist nunmehr die NPD zuständig, und sie folgt darin ziemlich der nationalsozialistischen Ideologie, wonach die

"Gesinnung, die das Interesse des eigenen Ich's zugunsten der Erhaltung der Gemeinschaft zurücktreten lässt, wirklich die erste Voraussetzung für jede wahrhaft menschliche Kultur" ist.

Eine weitere Gemeinsamkeit von NPD und Linke besteht allerdings auch darin, dass beide jede Absicht, ein rassistisches Programm zu verfolgen, weit von sich weisen. Nur fühlt sich dieses Abstreiten für mich ziemlich fragwürdig an, wenn beide Parteien ein psychotypologisches und machtgetriebenes Weltheilungsprogramm aus Gemeinschaft und Feindbildkultur beschwören.

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!