Sonntag, 31. Mai 2015

Zentralverrat der Juden von Deutschland

"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen."
Josef Pulitzer


Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und wurde am 19. Juli 1950 in Frankfurt a. M. gegründet. Dies geschah durch die Delegierten der bereits wieder existierenden jüdischen Gemeinden in Deutschland.
Die erste Zentrale siedelte sich auch in dieser Stadt an, doch schon 1951 wechselte man nach Düsseldorf. Ab 1985 war man in Bonn ansässig und schließlich folgte man der Regierung nach Berlin (1. April 1999), wo man im Leo-Baeck-Haus untergebracht ist.

Faktisch übernahm der ZJD die Funktion der Deutschland Sektion des Jüdischen Weltkongresses.  Und vergleicht man die Gegenwärtige Situation, des zunehmenden Antisemitismus, mit der Situation in den 1920er/30er Jahren in Deutschland, kommen erschreckende Parallelen zum Vorschein.
Dies meine ich nicht nur im Bezug auf den zunehmenden Antisemitismus und dessen wahren Ursachen, die vom ZJD konsequent ignoriert werden. Sondern auch im Bezug auf des verwerfliche Politik, sich mit den Feinden zu verbünden.
Das was sich hier zuerst so unglaublich anhört, ist nur eine Kopie des schändlichen Verhaltens von vor 90 Jahren. Vergessen Sie, das es sich bei ZJD in Deutschland, um ein Sprachrohr der Juden handelt, es ist eine Lobby die Interessen durchsetzt und dafür knallhart über Leichen geht.
In den 1920er Jahren findet man einen wachsenden Antisemitismus, der Teil der sozialistischen und kommunistischen Bewegungen war, die im gleichen Moment ebenso wuchsen. Das passiert gerade wieder, schon haben wir den fatalen Moment erreicht, in dem Die Linkspartei, ehemals als SED für die 2. Sozialistische Diktatur in Deutschland verantwortlich, nach der Regierung greift und der SPD, speziell Sigmar Gabriel als Kanzler, sich einen nicht demokratischen Sieg erreichen will. (SPD könnte Morgen den Kanzler stellen) Gregor Gysi, selbst Stasispitzel, hat nicht die geringsten Skrupel mit korrupten Politikern zu koalieren, mit der Unterstützung von den Grünen Pädophielen AG, während in Thüringern immer mehr Leute von der selben Rot-Rot-Grün Regierung enttäuscht sind und das Land unter zunehmender Verarmung leidet.



Es mag ein schwerer Schlag für die
Gutmenschen sein, aber es gibt Juden
die stolz sind Deutsche zu sein.
Und Israel und Deutschland haben
viel Gemeinsam. Seine Kulturen
betreffend, der Patron beider Staaten
ist der Erzengel Michael und
beide Staaten haben das leidige
Problem der Selbsthasser und
linken Gesellschaftszerstörer.
In der Vorzeit des Aufkommens des Nationalsozialismus kam es zu Bündnissen zwischen rechten und den linken Antisemiten. Oftmals auch durch Infiltration, um durch kompromittierende Aussagen diese in Verruf zu bringen. Gleiches sehen wir Gegenwärtig ebenso, wie im Fall Kathrin Oertel, die zu den kommunistischen Endgamern gehört, die NPD, die sich versucht durch Verschleierung bei der Antiislambewegung einzuschleichen, selbst aber mit radikalen Muslimen paktiert, oder eben auch beim ZJD, der es vorzieht öffentlich sich gegen die konservativen Kräfte, auf die Seite der Islamistenverbände zu stellen, während deren Mitglieder in den Strassen: "Juden ins Gas" schreien.
Damals wie heute ist der wachsende Antisemitismus ein schwerer Schlag gewesen, vor allem gegen die Jüdische Aufklärung. Dieser Schlag wirkte sich besonders verheerend aus, weil der Antisemitismus gerade in der Zeit zunahm, als sich die Juden in einigen europäischen Ländern emanzipierten, noch bevor sie in anderen Ländern befreit wurden.
Die Juden des österreichischen Kaiserreiches erlangten die volle Gleichberechtigung erst im Jahre 1867. In Deutschland emanzipierten einige unabhängige Staaten die Juden schon früher, andere aber nicht. Besonders Preußen sträubte sich in dieser Angelegenheit. Eine vollständige Gleichberechtigung der Juden im ganzen Deutschen Reich gewährte erst Bismarck im Jahre 1871.
Im Osmanischen Reich unterlagen die Juden einer offiziellen Diskriminierung bis 1909 und in Rußland (sowie Rumänien) bis 1917.
Somit entstand der moderne Antisemitismus innerhalb des Jahrzehnts der jüdischen Emanzipierung in Mitteleuropa und lange vor der Emanzipation der größten jüdischen Gemeinde jener Zeit, nämlich der des zaristischen Reiches.
Deshalb fällt es den Zionisten leicht, die Hälfte der relevanten Tatsachen zu ignorieren und zu behaupten, dass wegen des Hasses der Nichtjuden und der Verfolgung aller Juden die einzige Lösung darin bestehe, alle Juden umzusiedeln und sie in Palästina oder Uganda oder sonstwo zu konzentrieren.
Heute ist es genauso, während der ZJD sich der wahren Ursache des zunehmenden Antisemitismus durchaus bewusst ist, und zum Beispiel davor warnte die Kippa in Stadtgebieten mit hohem Muslimanteil zutragen, paktiert er gleichzeitig mit ihren Anzugträgern und trifft Aussagen, wie:
"Das man in Deutschland wieder Angst haben muss, als Juden erkennbar zu sein."
Das ist zwar dann rein technisch keine Lüge, wird aber durch das Verschweigen der erklärenden Umstände und seinem eigenen Pakt mit Urhebern, um so verwerflicher. Es ist Verrat, nicht mehr und nicht weniger. Dabei deutet man die Nazikeule an, um eben die Muslime und roten Faschisten der die Linkspartei zu unterstützen?
Wozu? Dazu müssen wir uns nur die damaligen Kritiker des Jüdischen Weltkongresses ansehen. Wenn man nämlich eine dauernde und ahistorische Unverträglichkeit zwischen Juden und Nichtjuden unterstelle (eine Annahme, die sowohl Zionisten und Antisemiten teilen!), dann würde die Konzentration der Juden an einem Ort einfach den Hass der Nichtjuden in diesem Teil der Welt hervorrufen. Tatsächlich geschah das auch wirklich, allerdings aus ganz anderen Gründen, als Antisemiten und die damaligen Zionisten es behaupteten.
Ich muss jedoch dazu sagen, dass der Zionismus heute sich stark wandelte. Viele Israelis (aber nicht nur die) nennen sich zwar Zionist, sind jedoch in keiner Weltorganisation, sie reden eigentlich von Patriot. Der damalige Zionismus war eine linke Bewegung. Aufgrund der Ereignisse mit den Nazis und den Anfeindungen durch die Araber danach (im Bund mit Altnazis) kam es zu einem Rechtsruck, so dass Zionisten heute Konservative sind.

Soweit ich weiß, wird dieses logische Argument konsequent mit Stillschweigen bedacht. Und dabei spreche ich sowohl von den Reaktionen der Antisemiten zum einen, wie der von Zionisten. In der Tat gab es schon immer enge Beziehungen zwischen Zionisten und Antisemiten.
Wie einige der europäischen Konservativen, so dachten auch die Zionisten, sie könnten den "dämonischen" Charakter des Antisemitismus ignorieren und sich der Antisemiten für eigene Zwecke bedienen. Viele Beispiele solcher Allianzen sind gut bekannt. Herzl verbündete sich mit dem berüchtigten Grafen Plewe, dem antisemitischen Minister von Zar Nikolaus II. Jabotinsky schloß einen Pakt mit Petljura, dem reaktionären ukrainischen Führer, dessen Truppen etwa 100 000 Juden in den Jahren 1918 bis 1920 massakrierten. Zu Ben Gurions Verbündeten aus der französischen extremen Rechten während des Algerienkrieges gehörten einige bekannte Antisemiten, die jedoch vorsichtigerweise erklärten, dass sie lediglich etwas gegen die Juden in Frankreich und nicht in Israel hätten.
Das aber erschreckendste Beispiel hierfür ist die Freude, mit der einige Führer der jüdischen Gemeinden Hitlers Machtantritt begrüßten, da sie seinen Glauben an den Primat der "Rasse" und seine Feindschaft gegen die Judenintegration teilten. Sie gratulierten Hitler zu seinem Triumph über den gemeinsamen Feind, nämlich die Kräfte des Liberalismus.
Dr. Joachim Prinz, ein zionistischer Rabbiner, der später in die USA emigrierte, wo er Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses und eine führende Kraft in der Zionistischen Weltorganisation (sowie zu einem guten Freund von Golda Meir) wurde, veröffentlichte 1934 ein Buch mit dem Titel Wir Juden, in dem er Hitlers sogenannte Deutsche Revolution, als Antwort auf die Französische Revolution, und die Niederlage des Liberalismus feiert:
"Was die deutsche Revolution für die deutsche Nation bedeutet, wird letztlich nur demjenigen offenbar, der sie selbst getragen und gestaltet hat. Was sie für uns bedeutet, muss hier gesagt werden: Die Chance des Liberalismus ist verspielt. Die einzige politische Lebensform, die die Assimilation des Judentums zu fördern gewillt war, ist untergegangen. Nach dem Sieg des Nationalsozialismus waren Assimilierung und Mischehe als Option für die Juden nicht mehr möglich." 
"Wir sind darüber nicht unglücklich", so Dr. Prinz. In dem Umstand, daß Juden gezwungen waren, sich als Juden zu identifizieren, sieht er "die Erfüllung unserer Wünsche". Und weiter:
"Wir wünschen an die Stelle der Assimilation das Neue gesetzt: das Bekenntnis zur jüdischen Nation und zur jüdischen Rasse. Ein Staat, der aufgebaut ist auf dem Prinzip der Reinheit von Nation und Rasse, kann nur vor dem Juden Achtung und Respekt haben, der sich zur eigenen Art bekennt."

Wie viele andere frühe Sympathisanten und Verbündeten des Nationalsozialismus ahnte Dr. Prinz durchaus, wohin die Bewegung (und der moderne Antisemitismus im allgemeinen) führen würde. Er beruhigte stets die Juden in Deutschland, das es keine Gefahr in Deutschland geben würde für sie. Sie sollten Ruhe bewahren und vor allem nicht in Aktionismus verfallen oder gar Auswandern. Er selbst packte seine Koffer und ging in die USA.

Der ZJD missbraucht nun geschichtsklitternd die historischen Judenverfolgungen zur Rechtfertigung ihrer gleichen damaligen Verhaltensweisen.

In den 1933er Jahren begann die Vertreibung einer Halben Million deutscher Juden, aus dem öffentlichen Dienst mit dem Boykottaufruf gegen Jüdische Waren und Geschäfte, und dem schmieren Antisemitischer Parolen in den Strassen.
Auch das wiederholt sich ständig gerade, aber es sind nicht die Bürgerlichen und Konservativen, es sind in erster Linie, neben den Muslimen, Die Linkspartei und die Grünen...

Ich erinnere an die Falsche Flagge Aktion der Grünen, Hauptfinanziers der Antifa,

Am Donnerstagmittag (15. Januar 2015) trat Dortmunds Piratenpartei-Antifaaktivist Robert Rutkowski mit einer empörten Twittermeldung an die Öffentlichkeit: Über sein Profil „Korallenherz“ gab er bekannt, dass sein Wohnhaus im südlichen Vorort Menglinghausen offenbar mit zwei Hakenkreuzen bemalt wurde. Die Folge: Eine Welle der Empörung in linksradikalen Kreisen, diverse Presseberichte (z. B. bei den „Ruhrbaronen“) und sogar ein WDR-Filmbeitrag, in dem Rutkowski sein Wehklagen einer breiten Öffentlichkeit übermitteln konnte. Verschwiegen wurde freilich, dass die Polizei offenbar zumindest nicht ausschließt, dass es sich um eine Inszenierung handelt und die Hakenkreuze, ein nach § 86 a (momentan) in Deutschland verbotenes Symbol, selbst angebracht worden sein könnten.

Rutkowski selbst berichtet auf seinem Twitterprofil über eine Belehrung der Polizei, die ihn darauf hingewiesen hat, dass er sich strafbar machen würde, wenn sich seine Täterschaft hinter den Sprühereien herausstellen würde. Während die Öffentlichkeit eiligst bemüht ist, die „Rechtsextremisten“ hinter der Tat zu vermuten und mit Vorverurteilungen nicht auf sich warten lassen, ist der Blickwinkel der Beamten durchaus interessant – er wird in der Öffentlichkeit aber freilich völlig verschwiegen.

Ein Beispiel die Linke taz, bezüglich der Zerstörung von 250 jüdischen Gräbern und einem Holocaustdenkmal, dort konnte man lesen am 16. 2. 2015:


"Nach der Schändung jüdischer Gräber auf einem Friedhof im ostfranzösischen Sarre-Union haben Ermittler fünf Jugendliche festgenommen. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 15 und 17 Jahre alt, sagte Staatsanwalt Philippe Vannier am Montag in Saverne westlich von Straßburg. Einer der Jugendlichen habe sich am Morgen gestellt. Er soll auch die anderen Verdächtigen belastet haben.
Alle fünf Jugendlichen stammen laut Staatsanwalt aus der elsässischen Region, auch ihre Familien sind aus der Gegend. Zum Hintergrund konnte Vannier noch keine Angaben machen, die Verdächtigen sollen antisemitische Motive ausgeschlossen haben."
Man stelle sich vor, Zweieinhalbhundert jüdische Gräber zerstört, Hakenkreuze geschmiert und antisemitische Motive werden ausgeschlossen? Mit keinem Wort erwähnt die taz, das es sich bei den Tätern, um Mitglieder der Antifa handelte. Die Antifa wird über Steuergelder finanziert. Der Antisemitismus wird also staatlich gefördert. Der konservative Bürger geht sogar Arbeiten, zahlt Steuern, die von Rot-Rot-Grün umtransferiert werden, um dieses asoziale Gesindel zu finanzieren.

Die Bundeskandidatin der Grünen im Thüringer Wahlkreis 191, Janet Lutz, wurde beim Schmieren von Hakenkreuzen erwischt. Vize-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, wurde Januar 2010 angezeigt, wegen des zeigen des Hitlergrußes, in einer Gaststätte in Charlottenburg.Und natürlich an den Godfather der erfundenen Naziangriffe: Alois Mannichl. Das nur um einige wenige Beispiele einer langen Liste aufzuzählen.

Im letzten Jahr gab es laut Polizeistatistik 17.600 rechte Straftaten davon waren 840 Gewalttaten. Der Rest sind falsche Meinungen und Propagandadelikte. Nichtsdestotrotz, Beispiele wie ich sie hier gerade nannte, sind fallen in die Statik, als "Rechte Straftaten" obwohl sie von Linken begangen werden. Genauso wie natürlich der Antifa Lümmel, der 10 Hakenkreuze schmiert, aber nicht von der Polizei ertappt wird. In der Statistik gibt es dann 10 rechte Propagandadelikte. Oder etwa der Modellbauhändler, der ohne nachzudenken aus Fernost  279 Mini-Flugzeugmodelle importiert hat, auf deren Leitwerken kleine Hakenkreuzchen prangten.


Dann kommen wir zu den Boykottaufrufen gegen Jüdische Waren, das "Kauft nicht beim Juden". Finden wir ebenso besonders bei den Politikern der Die Grünen und Die Linkspartei, genauso wie Holocaustleugnung.

Sehen sie sich das hier aufgeführte Video an, eine Reportage des History Channels, nach der Minute 17min. erklärt der Historiker, wer waren die Juden, die unter dem Holocaust litten, weil sie nicht Deutschland verließen. Es waren die integrierten Juden, die Deutschland als ihr Vaterland betrachteten, nicht Palästina. Es sind genau jene Juden, die auch den Jüdischen Weltkongress störten. "Diese Menschen waren durch und durch Patrioten.", sagt der Historiker. Dieser eine Satz sagt alles, was man über die Judenferfolgung des Dritten Reiches wissen muss. Obwohl mir der andere noch mehr gefällt: "Sie kannten und liebten nur Deutschland." Aber gerade diese waren dem Weltkongress ein Dorn im Auge.Kommen wir nun da zurück auf unsere heutigen Tage...

Olim le Berlin – ein Aufruf bei Facebook der von den Linken verschwörerisch gewertet wurde, das estwas faul ist im "Staat der Juden" als sei jeder Jude Israeli. Junge Juden haben das Leben in Berlin entdeckt, ich begrüsse dass, nur die deutsche Linke, der Zentralrat der Juden und die Islamverbände teilen da nicht meine Meinung und greifen die Urheber der Kampagne geschlossen und scharf an.



Diese Art von Juden ist natürlich nicht willkommen. Zum einen weil es dem Wunsch der Auswanderung nach Israel widersprechen. Ideologisch verfolgten beide eine Politik der Dissimilation, das heißt, sie sahen das Deutschtum der Juden als etwas Widernatürliches an, als einen Irrtum, der schleunigst korrigiert werden müsse. (siehe: Die Zeit) Der Jude hat derzeit das selbe Problem, wie der Deutsche, ihm wird das freie denken verboten. Der Jude heute wie damals hat den selben Feind, wie der Deutsche, der Freiheit will.

Auf Verwunderung stößt heute vielfach die Tatsache, dass manche zionistischen Funktionäre unmittelbar nach 1933 sich zustimmend zu den völkischen Grundsätzen des Hitler Regimes geäußert haben. Die Zionistische Vereinigung für Deutschland (ZVfD) zum Beispiel schickte am 22. Juni 1933 Hitler ein Memorandum, in dem es hieß: 

"Der Zionismus glaubt, daß die Wiedergeburt des nationalen Lebens eines Volkes, wie sie sich nun in Deutschland auf christlicher und nationaler Gründlage vollzieht, auch für das jüdische Volk kommen wird. Auch für das jüdische Volk müssen Abstammung, Religion, gemeinsames Schicksal und ein Sinn für Einzigartigkeit von entscheidender Bedeutung für seine Existenz sein " Noch deutlicher war die Stellungnahme Georg Kareskis, eines der führenden Vertreter der Staatszionisten, des revisionistischen Flügels innerhalb des deutschen Zionismus. Gegenüber einem Reporter der Goebbelschen Zeitung Der Angriff äußerte er quasi seine Zustimmung zu den Nürnberger Rassengesetzen vom September 1935: "Seit vielen Jahren halte ich eine klare Trennung des kulturellen Lebens zweier Völker, die in einer Gesellschaft leben, für ein friedliches Nebeneinander unabdingbar. Ich habe eine solche Trennung, die auf der Grundlage der Achtung der fremden Kultur beruht, lange unterstützt. Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir, unabhängig von ihren Verfassungsbestimmungen, ganz und gar auf dem Weg für eine gegenseitige Achtung der Selbständigkeit und Getrenntheit jedes Volkes zu liegen "

Das Hitler Regime hat in den Jahren bis 1937 ganz bewußt den Zionismus für seine Zwecke instrumentalisiert, um die gewünschte Auswanderung der Juden aus Deutschland voranzutreiben. Der amerikanische Historiker Francis R. Nicosia belegt anhand bisher weitgehend unbekannter Archivalien in einer sorgfältig gearbeiteten Studie, daß nicht nur zionistische Umschulungslager ermutigenden Zuspruch durch die Behörden erfuhren, sondern auch Lehrer aus Palästina Einreisebewilligungen erhielten, damit Berufsumschichtungsprogramme, die für die Ansiedlung deutscher Juden in Palästina notwendig waren, realisiert werden konnten. Gefördert wurde darüber hinaus die Einrichtung spezieller jüdischer Schulen, wobei gleichzeitig Druck auf die Eltern ausgeübt wurde, damit sie ihre Kinder aus den Staatsschulen herausnahmen. Die deutschen Juden, das war der Zweck dieser Politik, sollten aufhören, sich als Deutsche zu fühlen und statt dessen ein jüdischnationales Selbstverständnis entwickeln.

Die Interessenidentität führte auf dem ökonomisch wirtschaftlichen Sektor im Sommer 1933 zum sogenannten Haavara Abkommen, das den Kapitaltransfer zwischen Deutschland und Palästina regelte. Jüdische Auswanderer konnten durch dieses Abkommen wenigstens einen kleinen Teil ihres Vermögens in Form deutscher Waren, die auf dem palästinensischen Markt verkauft werden sollten, mit nach Palästina nehmen. Im Rahmen dieses Vertrages konnten bis 1939 immerhin mehr als hundert Millionen Reichsmark nach Palästina "transferiert" werden.
Für Hitler Deutschland war das Abkommen insofern von Vorteil, als die Reichsbank nur beschränkt Devisen für die Auswanderer zur Verfügung stellen mußte. Hinzu kam, daß durch das Abkommen ein neuer Markt für deutsche Fertigwaren erschlossen wurde. Deutschland rückte, wie Nicosia ermittelt hat, dadurch in der Reihe der Einfuhrländer für Palästina vom vierten Rang im Jahre 1933 auf den zweiten Rang hinter Großbritannien im Juni 1936. Im Juni 1937 lag Deutschland mit 16 1 Prozent aller Einfuhren nach Palästina sogar an erster Stelle.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir vom Judenfeindlichsten Staat jener Zeit reden. Wie seltsam?!
Als Hauptaufgabe betrachtet man der ZJD heute, die Wiedergutmachung. Seit dem Mauerfall und der deutschen Wiedervereinigung 1990 bildet die Zuwanderung von Zehntausenden von Juden (zumeist als „Kontingentflüchtlinge“) aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen neuen Wirkungsschwerpunkt. Sie wurden nach dem Königsteiner Schlüssel, der hauptsächlich die Einwohnerzahl berücksichtigt, auf die Bundesländer verteilt. Noch prägen in Deutschland Geborene den Zentralrat – und wenige aus dem Osten Europas stammende Juden, obwohl diese mittlerweile vielerorts die Mehrheit der Gemeindemitglieder stellen. Der Zentralrat gibt die Wochenzeitung Jüdische Allgemeine heraus. Die Union progressiver Juden, deren Gemeinden ca. 3000 Mitglieder angehören, ist nach dem Zentralrat die zweitgrößte Vereinigung jüdischer Gemeinden in Deutschland. Nach früheren Spannungen zwischen beiden Organisationen hat sich das Verhältnis nunmehr normalisiert.

Der Zentralrat ist Vollmitglied in mehreren internationalen jüdischen Organisationen, unter anderem:


  • Jüdischer Weltkongress
  • Europäischer Jüdischer Kongress
  • World Jewish Restitution Organisation
  • Conference on Jewish Material Claims against Germany

Doch, warum werden die Osteuropäischen Juden benachteiligt? Weil sie eine andere Sicht der Dinge haben. Die Rolle Stalins im Holocaust könnte fatal sein.
Während der zwei Jahre, in denen die Sowjets in der Westukraine (dem ehemaligen Ostpolen)
herrschten, zerstörten sie übrigens die Zivilgesellschaft, schufen alle politischen und bürgerlichen Rechte ab, deportierten hunderttausende Polen, Juden und Ukrainer nach Sibirien und ermordeten obendrein ca. 20.000 bis 30.000 politische Gefangene in der Woche nach dem Angriff der Nazis im Juni 1941. (Ungefähr 70% waren Ukrainer, 20% Polen und mehr als 5% Juden). Ein Genickschuss war nicht genug. Die sowjetische Geheimpolizei erfand ausgeklügelte Foltermethoden für ihre hilflosen Opfer: Nasen, Zungen, Brüste und Genitalien wurden abgehackt; die Haut mit siedendem Wasser verbrüht und abgezogen; Gefangene lebendig begraben. In einer Stadt wurden hunderte Gefangene, einige davon bereits tot, andere noch am Leben, in den Schacht einer Salzgrube gekippt. Die sowjetische – und auch die aktuelle russische – Bezeichnung für diese Gräueltaten ist „Der Große Vaterländische Krieg“, ein Begriff, der praktischerweise die zwei Jahre schändlicher Kollaboration und den direkten Beitrag der UdSSR zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust ausblendet.

Der Kapitalismus hat versagt, es lebe der Sozialismus?

Die Wahrheit über den Interventionismus (1957)

Quelle: Monatsblätter für freiheitliche Wirtschaftspolitik, 3:10 (Okt. 1957) 599-607

Das Programm des Liberalismus (in der ursprünglichen Bedeutung dieses Wortes, wie es im Europa des 19. Jahrhunderts verstanden wurde, nicht aber in dem Sinne, den man ihm hin heute in Amerika beilegt, und der manchmal mit radikalem Interventionismus, öfter noch mit Sozialismus und Kommunismus gleichbedeutend ist) beruht auf der Erkenntnis, dass innerhalb der Marktwirtschaft, d. h. innerhalb der auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln und auf Arbeitsteilung beruhenden Gesellschaftsordnung, die Interessen aller Individuen oder Gruppen von Individuen, sofern sie recht verstanden und auf lange Sicht betrachtet werden, sich harmonisch ausgleichen. Frühere Zeitalter waren in der irrigen Auffassung befangen, dass ein Individuum oder eine Gruppe von Individuen nur aus einer von anderen erlittenen Einbuße Gewinn ziehen könnte. Indem sie mit dieser Irrlehre gründlich aufräumte, bereitete die Sozialphilosophie und Wirtschaftswissenschaft des 18. Jahrhunderts den Weg für die bis dahin nie erreichten Leistungen der modernen westlichen Zivilisation.

Der Niedergang des Liberalismus besteht nun gerade darin, dass die Politik aller Länder wiederum von dem Gedanken beherrscht wird, dass zwischen den Interessen verschiedener Klassen (im marxistischen Sinne), Nationen oder Rassen ein unlösbarer Konflikt bestehe. Der Niedergang des Liberalismus ist nicht eines von mehreren gleich bedeutsamen Phänomenen, das sich aus dem Zusammenhang der Geschichte dieser letzten Generationen herauslösen und gesondert behandeln ließe. Er ist das eigentlich Wesentliche dieser Geschichte, die einzige Tatsache, auf die es ankommt. Alles, was in den vergangenen Jahrzehnten geschah, war lediglich die konsequente Anwendung dieser Philosophie des unlösbaren Konflikts.

In der Marktwirtschaft entscheiden dadurch, dass sie kaufen oder sich des Kaufens enthalten, letztlich die Verbraucher darüber, was, wie viel und wie produziert werden soll. Sie verlagern ständig die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und spielen sie denjenigen Unternehmern, Kapitalisten oder Grundbesitzern in die Hände, welchen es gelungen ist, sie mit allem Gewünschten am besten und billigsten zu versorgen. Das Wesensprinzip des Kapitalismus ist Massenerzeugung zur Befriedigung der Bedürfnisse der Massen. Industrie dient dem Verbraucher, und vor allein dem “Mann auf der Straße”, jenem “Durchschnittsverbraucher”, über den so viel geredet und geschrieben worden ist. Alle Hauptzweige der Industrie, alle jene Unternehmen, welche Unwissenheit und Neid als “Großverdiener”, als “Goldgruben” schmähen und angreifen, produzieren für die große Masse. Produktionsanlagen, welche sogenannte Luxuserzeugnisse für begrenzte besonders anspruchsvolle Abnehmerschichten erzeugen, sind stets kleine oder mittlere Betriebe. Der Kapitalismus hat die Bevölkerungszahlen auf das Vielfache anwachsen lassen und dem Durchschnittsmenschen (600) eine Lebenshaltung ermöglicht, welche selbst den Wohlhabenden früherer Zeiten völlig märchenhaft erschienen wäre.

Die Wirtschaftsforschung hat den Beweis erbracht, dass keine andere denkbare Wirtschaftsordnung den gleichen Grad von Prosperität erreichen könnte wie der Kapitalismus. Sie hat alle zugunsten von Sozialismus und Interventionismus vorgebrachten Beweisgründe völlig zu entkräften gewusst.

Natürlich gibt es Leute, die sich mit dem Urteilsspruch der Wirtschaftstheorie nicht zufriedengeben wollen. Sie verwerfen alles Nachsinnen über Wirtschaftsprobleme als angeblich sinnlose Zeitvergeudung und erklären, dass sie sich nur auf Erfahrungstatsachen verlassen. Wenn wir ihren Einwendungen diskussionshalber stattgeben wollen, so können wir fragen: Welches sind die Erfahrungstatsachen, die zugunsten des Sozialismus und gegen den Kapitalismus zeugen? Wenn sich aus historischen Tatsachen auch nur etwas folgern ließe, so wäre es dies, dass ohne die Einrichtung des Privateigentums kein Volk je wirtschaftliche und kulturelle Blüte erreichte oder bewahren konnte. Die Erfahrungen der jüngsten Zeit in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Deutschland und anderen Ländern haben wiederum gezeigt, dass, sobald auch nur die eine oder andere interventionistische Maßnahme rückgängig gemacht, sobald von inflationspolitischen Maßnahmen Abstand genommen und dem Markt sein herrschender Einfluss wieder eingeräumt wurde, dies die allgemeine wirtschaftliche Lage sofort besserte.

Schiefe Perspektiven von "höherer Warte“


Andere wieder behaupten, dass es ein Zeichen verwerflicher Gesinnung sei, wenn man die Probleme der Gesellschaftsordnung lediglich im Hinblick auf die reichliche Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen betrachten wolle. Sie lehnen dies vom moralischen Standpunkt als “niedrigen Materialismus” ab und wünschen diese Fragen von einer, wie sie sagen, “höheren Warte” aus zu betrachten.

Zur Weltanschauung eines buddhistischen Mönches stimmen derlei Ansichten durchaus. Ein Leben in Schmutz und Armut hat in seinen Augen positiven Wert, und irdischer Besitz ist gefährlich, weil er den Menschen vom rechten Wege abbringen könnte. Anders jedoch reden die vom theologischen oder philosophischen Standpunkt aus urteilenden Moraltheoretiker des Westens. Sie bemängeln am Kapitalismus, dass es immer noch Menschen gibt, die an seinen Wohltaten nicht teilhaben und sich daher in kümmerlicher materieller Lage befinden. Sie wünschen, dass die für diese Armen verfügbare Gütermenge vergrößert werde. Sie wissen recht wohl, dass dies nur durch eine Intensivierung der Produktion erreicht werden könnte, d. h. durch eine Intensivierung des Kapitalismus. Und doch unterschreiben sie leichtfertig und gedankenlos alle sozialistischen Irrlehren und raten zu Methoden, welche die für den Lebensunterhalt verfügbare Gütermenge vermindern und dadurch die Lebenshaltung beeinträchtigen würden.

Die antikapitalistische Haltung, welche sehr viele religiöse Führer und sehr viele Verkünder areligiöser Ethik einnehmen, entspringt aus Ressentiment und Unwissenheit. Was der Kapitalismus an Leistungen aufzuweisen hat, z. B. die Herabminderung der Säuglingssterblichkeit, die erfolgreiche Bekämpfung von Seuchen und Hungersnöten, die allgemeine Verbesserung der Lebenshaltung, müsste auch vom Standpunkt jeder Religion oder jedweden ethischen Lehrsystems hoch veranschlagt werden. Keine (601) religiösen oder ethischen Bindungen können eine Politik rechtfertigen, die darauf hinzielt, eine Gesellschaftsordnung mit niedrigerem Leistungskoeffizienten an die Stelle einer solchen mit höherem zu setzen.

Der Ausgangspunkt: Das Kommunistische Manifest


Die kläglichen Verhältnisse, welche das bolschewistische Experiment gezeitigt hat, und das jämmerliche Fehlschlagen aller Versuche teilweiser Vergesellschaftung oder Verstaatlichung haben den geradezu abgöttischen Fanatismus, mit welchem mehrere Generationen begeisterter Anhänger das Ideal Georges Sorel’s, die Zerstörung alles Bestehenden, verfochten, einigermaßen gedämpft. Der Plan einer “sozialen Revolution” welcher die Erde mit einem Schlage in ein Schlaraffenland verwandeln sollte, hat ein gut Teil seiner Anziehungskraft eingebüßt. Es war ein schwerer Schlag für die Salonkommunisten, Katheder-Sozialisten, Bürokraten und Gewerkschaftsbonzen, als sie entdecken mussten, dass der revolutionäre Moloch nicht nur Kapitalisten, “Bourgeoisspitzel” und Kulaken fraß, sondern auch Leute ihresgleichen. Da redeten sie plötzlich nicht mehr davon, dass es notwendig sei, die unvollendete Revolution zu vollenden, und sie wandten sich statt dessen einem Programm zu, nach dem der Sozialismus durch eine Reihe interventionistischer Maßnahmen Schritt für Schritt verwirklicht werden sollte. Sie kamen damit auf den Plan zurück, den Marx und Engels im Kommunistischen Manifest skizziert und bei der weiteren Entwicklung ihrer Doktrin de facto fallen gelassen hatten, weil er mit den wesentlichen Dogmen des historischen Materialismus und dem marxistischen Schema eine® Geschichtsphilosophie unvereinbar war.

Die wenigen Zeilen, in denen das Kommunistische Manifest sein Zehn-Punkte Programm einer allmählichen Verwirklichung des Sozialismus darlegt und rechtfertigt, sind das Beste, was Marx und Engels je über wirtschaftliche Themen ausgesagt haben; es sind de facto die einzigen annehmbaren Sätze, welche sie überhaupt zur Wirtschaftskunde beigesteuert haben. Sie nennen die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen “despotische Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse” und erklären, dass diese Maßnahmen “ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen”, dass sie "aber im Laufe der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind“.

Als später, vierzig Jahre nach der ersten Veröffentlichung des deutschen Wortlauts des Manifests und fünf Jahre nach Karl Marx’ Tod eine autorisierte englische Übersetzung’’ des Manifests “herausgegeben und mit Anmerkungen versehen von Friedrich Engels” erschien, fügte Engels dem Text einen Zusatz bei, um zu erklären was die etwas rätselhaften Worte "über sich selbst hinaustreiben“ bedeuten wollten. Er fügte zwischen den Worten: “über sich selbst hinaustreiben” und “und als Mittel zur Umwälzung unvermeidlich sind” die Worte ein: “weitere Eingriffe in die alte Gesellschaftsordnung nötig machen”. In diesen paar Worten fasste Engels die Lehren der klassischen Nationalökonomie über die Wirkung von Eingriffen in das Getriebe des Marktes zusammen und nahm in gewisser Hinsicht sogar schon die Kritik des Interventionismus voraus, wie sie von den modernen Volkswirtschaftlern entwickelt wurde.

Die Kritik des Interventionismus betrachtet die Wirkungen von Zwang und Nötigung von Seiten des Staates oder von Machtbefugten – wie etwa den Gewerkschaften –, welchen der Staat de facto das Vorrecht eingeräumt hat, Gewalt zu gebrauchen, wodurch Unternehmer und Kapitalisten gezwungen werden, die einen oder anderen Produktionsfaktoren anders zu gebrauchen, als sie es tun würden, wenn sie nur den Befehlen der Verbraucher, wie ihnen diese durch die Marktlage zugetragen werden, gehorchen würden. Die Kritik des Interventionismus betont, daß die Wirkungen derartiger Eingriffe – und dies sogar gerade vom Standpunkt des Staates und der Verteidiger und Befürworter der betreffenden Maßnahme aus gesehen –, noch weniger erwünscht sind als die vorherige Lage der Dinge, welche durch die Eingriffe behoben werden sollte. Sofern der Staat weder bereit ist, seine Eingriffe rückgängig zu machen noch sich mit der durch die Intervention herbeigeführten unangenehmen Lage der Dinge zufrieden zugeben,ist er gezwungen, seinem ersten Eingriff einen zweiten folgen zu lassen und – da das Ergebnis, vom Standpunkt des Staates selbst aus gesehen, wiederum noch weniger zufriedenstellend ist als die vorherige Lage – einen dritten, und so weiter, bis schließlich seine autoritären Verfügungen alle Gebiete menschlicher Tätigkeit erfassen und dadurch diejenige Gesellschaftsordnung herstellen, die unter der Bezeichnung Sozialismus, Kommunismus, Planismus, Totalitarismus bekannt ist.

Keine “dritte Lösung”


Wenn Leute, die die Einführung des Sozialismus an Stelle der Marktwirtschaft anstreben, interventionistische Maßnahmen befürworten, so ist dies, im Hinblick auf das von ihnen angestrebte Ziel, durchaus logisch und konsequent. Diejenigen aber gehen kläglich irre, welche den Interventionismus als eine dritte, mögliche Lösung des Problems der Wirtschaftsordnung der menschlichen Gesellschaft betrachten, nämlich als eine Wirtschaftsordnung, die, wie sie sagen, gleichweit vom Sozialismus wie vom Kapitalismus entfernt sein, und die das “Gute” beider Systeme vereine, jedoch das „Schlechte" in ihnen vermeide. Der Interventionismus kann nicht als eine Wirtschaftsordnung betrachtet werden, welche auf die Dauer zu bestehen vermag. Er ist eine Methode zur ratenweisen Verwirklichung des Sozialismus. Die Produktion kann entweder durch die Wünsche der Verbraucher gelenkt werden, wie sie in deren Kaufen oder Nichtkaufen zum Ausdruck kommen, oder aber durch den Staat, den gesellschaftlichen Zwangsapparat. Irgendein konkreter Produktionsfaktor, z. B. ein Block Stahl, kann entweder gemäß den Befehlen der Verbraucher oder gemäß den Befehlen der Bürokratie verwendet werden. Eine Zwischenlösung gibt es nicht. Was Optimisten als eine Wiederbelebung des Liberalismus ansehen, ist lediglich eine Verlangsamung des Marsches zum Sozialismus.

Wenn es dem “New Deal” der dreißiger Jahre gelungen wäre, die Massenarbeitslosigkeit zu beheben, wenn die Tennessee Valley Authority nicht ein äußerst kostspieliges Fiasko gewesen wäre, wenn die Verstaatlichung der englischen Montanindustrie sich als auch nur einigermaßen sinnvoll erwiesen hätte, wenn der deutsche Nationalsozialismus und der italienische Faschismus nicht alles zugrundegerichtet hätten, was sich überhaupt zugrunderichten ließ, wenn Staatsbetrieb von Post-, Telegrafen-, Fernsprechwesen, von Eisenbahnen und anderen öffentlichen Diensten nicht durch die dabei entstandenen Fehlbeträge den Staatshaushalten vieler Länder schwer in Mitleidenschaft gezogen hätten, dann würden diejenigen, die sich selbst (603) mit Stolz “Fortschrittler” nennen, ihre Politik weiterhin mit der gleichen Energie verfolgen, mit welcher vor ein paar Jahren ihre Vorgänger zu Werke gingen.

Es ist ein Irrtum, diese sogenannten "gemäßigten Elemente“ als Liberale im klassischen Sinne des Wortes zu betrachten. Die amerikanischen Republikaner der Eisenhower-Aera und die britischen Konservativen sind keineswegs Befürworter der Marktwirtschaft und der Wirtschaftsfreiheit. Von den Demokraten des New Deal und von der Labour Party unterscheiden sie sich nicht hinsichtlich ihrer Grundsätze, sondern nur durch den Grad ihres Reformeifers und durch das Tempo, in dem sie auf den Etatismus zumarschieren. Sie weichen ständig zurück, finden sich heute mit Maßnahmen ab, denen sie sich vor einiger Zeit noch erbittert widersetzten, und werden höchstwahrscheinlich in ein paar Jahren Maßnahmen gutheißen, vor denen sie heute noch entsetzt zurückschaudern. Der deutsche ORDO-Liberalismus unterscheidet sich nur in Einzelzügen von der Sozialpolitik der Schmoller- und Wagner-Schule. Im Grunde ist er – nach den Episoden des Radikalismus der Weimarer Epoche und dem Sozialismus nationalsozialistischer Prägung – eine Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat der Bismarck und Posadovsky.

Alle diese Bewegungen erscheinen natürlich gemäßigt, wenn man sie mit der durchgreifenden Gründlichkeit der Diktatoren vergleicht. Aber Interventionismus, mag er mehr oder weniger gemäßigt sein, bleibt darum noch immer Interventionismus. Denn alle interventionistischen Maßnahmen machen, wie Engels treffend bemerkte, “weitere Eingriffe in die alte Gesellschaftsordnung notwendig” und führen damit schließlich zu vollständigem Sozialismus.

Konjunkturen und Krisen


Der Interventionismus glaubt, dass eine Senkung des Zinssatzes unter die Höhe, welche er in einem unbehinderten Markt erreichen würde, sehr segensreich sei, und er betrachtet Kreditausweitung als das geeignete Mittel zur Erreichung dieses Zieles. Aber eine durch Kreditausweitung künstlich erzeugte Hochkonjunktur kann nicht von Dauer sein. Sie muss in einem allgemeinen Darniederliegen von Handel und Gewerbe, in einer Wirtschaftskrise enden. Aus dieser Erklärung der Konjunkturschwankungen, der sogenannten monetären Konjunkturtheorie oder Zirkulationskredittheorie, ist zu folgern, dass es nur ein Mittel gibt, uni das Wiederkehren von Zeiten wirtschaftlicher Depression zu vermeiden, nämlich sich aller Versuche, durch Kreditausweitung eine vorübergehende künstliche Hochkonjunktur hervorzurufen, zu enthalten. Die Interventionisten sind jedoch nicht gewillt, auf ihre heißgeliebte Politik zu verzichten, die die Leute durch eine trügerische Prosperität auf kurze Zeit glücklich machen möchte. Sie sind sich durchaus bewusst, dass es unmöglich ist, die monetäre Theorie der Konjunkturschwankungen zu widerlegen oder in Misskredit zu bringen, und sie übergehen sie darum mit Stillschweigen oder entstellen sie, um sich alsdann höhnisch über sie lustig zu machen. An Stelle dieser in Acht und Bann getanen Theorie verbreiten die offiziellen Kreise und die Universitäten eine Doktrin, welche gleich der von Karl Marx die periodische Wiederkehr industrieller Krisen als ein notwendiges Übel, einen „Auswuchs“ des Kapitalismus deutet. Die Wirtschaftskrisen, so erklärt das Kommunistische Manifest, offenbaren die Unfähigkeit der kapitalistischen Produktionsweise, des Privateigentums und des freien Unternehmertums, die modernen Produktionskräfte zu meistern. Sie liegen, so sagt man, im Wesen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung selbst begründet, sie werden in immer kürzeren Zeitabständen wiederkehren, stets bedrohlichere Formen annehmen, so lange nicht eine sozialistische Gesamtplanung an die Stelle der kapitalistischen “Anarchie” der Produktion getreten ist. Sozialisten und Interventionisten sind sich darüber einig, dass die Krisen die notwendige Folge des Spiels der Marktwirtschaft an sich sind. Uneinig sind sie sich jedoch hinsichtlich der Methoden, welche zur Verhütung künftiger Perioden wirtschaftlicher Depression angewandt werden sollen. Die orthodoxen Marxisten erklären, dass es dazu nur ein Mittel gibt, nämlich die bedingungslose und totale Einführung eines sozialistischen Systems nach dem Muster der Sowjets. Die Interventionisten dagegen erkennen der Regierung die Macht zu, die Härte oder Dauer der Depression durch sogenannte anti-zyklische Maßnahmen zu verhüten oder zum mindesten zu mildern. Unter diesem hochtrabenden Namen empfehlen sie im Notfalle, wenn die Staatseinkünfte zufolge der Depression im Abnehmen begriffen sind, einerseits Steuernachlässe und andererseits eine ungeheure Erhöhung der Staatsausgaben durch riesige öffentliche Arbeiten und erhöhte Arbeitslosenunterstützung. Während die Krise die unausweichliche Folge der Schöpfung zusätzlicher Mengen von Geld und Geldsurrogaten ist, wollen die Interventionisten sie durch weitere Inflationsmaßnahmen beheben. Theorie und Geschichte lehren zwar, welches Endergebnis eine längere Zeit hindurch betriebene Inflationspolitik zeitigt; aber was kümmert sie das. …

Inflation ist auch die einzige Lösung, welche der Interventionismus zur Behebung der Massenarbeitslosigkeit in Vorschlag bringt. Die schicksalhafte Verkettung aller Versuche, das freie Spiel des Marktes zu beeinträchtigen, zeitigt auch hier schlimme Folgen. Zunächst bestimmen und erzwingen Staat oder Gewerkschaften Mindestlohnsätze, welche höher sind als die durch die Marktlage gegebenen. Da dies unausweichlich Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat, und zwar auf unabsehbare Zeit hinaus, nimmt die Regierung nunmehr ihre Zuflucht zu Inflationsmaßnahmen. Folge der Inflation sind höhere Preise der Verbrauchsgüter und höhere Lebenshaltungskosten, welche wiederum die Regierung und die Gewerkschaften dazu veranlassen, neuerlich einzugreifen, um die Lohnsätze von neuem über die durch die Marktlage gegebenen Sätze zu erhöhen. Und so geht es weiter. Eine liberale Bewegung darf niemals vergessen, dass gesundes Geld eines der Grundprinzipien des Liberalismus alter wie neuer Prägung ist.

Privateigentum und Freiheit


Die Institution des Sondereigentums, des Privateigentums war es, welche die rechtlichen Grundlagen der kulturellen und wirtschaftlichen Blüte des Westens lieferte. Ost und West trennt gerade die Tatsache, dass der Orient nicht das ideologische, rechtliche und politische Gerüst entwickelte, innerhalb dessen Eigentumsrechte und ihre wirksame Verteidigung gegen willkürliche Eingriffe der herrschenden Gewalten günstige Entwicklungsbedingungen finden konnten. Unter diesen Umständen bestand keine Möglichkeit zur Kapitalbildung und zu größeren Kapitalinvestierungen und zu der sich darauf ergebenden Entwicklung von industriellen Anlagen. In weiten Gebieten Asiens waren die natürlichen Voraussetzungen der Güterproduktion günstiger als in den nördlich der Alpen gelegenen Teilen Europas. Zu Beginn der “industriellen Revolution” galten Indien und China für reicher als selbst die blühendsten Länder Europas.

An technischer Fertigkeit und an der zur erfolgreichen wissenschaftlichen Forschung nötigen Begabung scheinen die östlichen Schüler westlicher Methoden nicht hinter den Europäern zurückzustehen. Im Osten mangelte es jedoch (und dies ist noch heute so) an jenem Geiste der Freiheit, aus dem der große Gedanke der unantastbaren Rechte des Einzelnen erwuchs. Das Lebensmark einer liberalen Verfassung ist die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt, die den Einzelmenschen und sein Eigentum gegen jeden schützt, welcher sie verletzt, sei er König oder gemeiner Räuber. Den Einrichtungen, die von den sogenannten Fortschrittlichen als “die göttlichen Rechte des Kapitals” verhöhnt und verspottet werden, verdanken die “Proletarier” der westlichen Welt alles, was ihre Lage von derjenigen der armseligen Massen Asiens und Afrikas unterscheidet.

Die Bewohner der unterentwickelten Länder lechzen nach den materiellen Gütern des westlichen Kapitalismus und erkennen dadurch zugleich die Überlegenheit der westlichen Art der Wirtschaftsführung an. Aber ihre Regierungen – und diese genießen dabei die volle Unterstützung der “Intelligentsia” – vereiteln alle Bemühungen einer Intensivierung der Produktion und einer daraus sich ergebenden Verbesserung der Lebenshaltung. Diese Länder brauchen vor allem mehr Kapitalinvestierungen. Aber die von ihnen verfolgte Politik macht sowohl einheimische Kapitalbildung wie auch Kapitalzustrom aus dem Ausland unmöglich.

Vor Beginn der “Industriellen Revolution” war die Lage in England und in anderen europäischen Ländern nicht weniger trostlos, als sie es heute in vielen Gebieten Asiens und Afrikas ist. Während aber England sich bei seinem eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen mußte, selbst in zeitraubendem Bemühen das nötige Kapital zusammenbringen und technische Erfahrungen sammeln mußte, können diese Länder sich die technischen Errungenschaften des Westens ausgiebig zunutze machen; sie empfingen beträchtliche Hilfe durch Investierung ausländischen Kapitals, und sie könnten diese Hilfe noch heute erhalten, wenn sie dies nicht selbst unmöglich machen würden.

Das größte Paradox


Verwirrt durch die kommunistischen Lügenmärchen, welche ausländische Kapitalinvestierungen als einen Beweis von beutehungrigem Imperialismus hinstellen, können sich die “fortschrittlich Gesinnten” der westlichen Welt, wenn es um die Lage im Osten geht, eines Gefühls der Schuld nicht erwehren. Westeuropäische und späterhin auch nordamerikanische Kapitalisten bauten in den unterentwickelten Ländern den überwiegenden Teil der Eisenbahnen, Kanäle, Transport- und Fernmelde- und sonstigen gemeinnützigen Anlagen, erschlossen ihre Bodenschätze und sonstigen Hilfsquellen und legten Fabriken an. Ein großer, vielleicht der größte Teil des so investierten Kapitals ist unter den mannigfaltigsten Vorwänden enteignet worden. Das Erstaunliche ist nun, daß diese Beschlagnahmen von den “fortschrittlich gesinnten” Landsleuten der Betroffenen begeistert gebilligt wurden, und dass viele Regierungen das ihren Staatsbürgern zugefügte Unrecht nicht nur gleichgültig hinnahmen, sondern die Urheber dieses Unrechts de facto noch ermutigten.

Eins der Hauptparadoxe der modernen Weit ist dieses: Die Errungenschaften des Laissez faire-Liberalismus und der kapitalistischen Marktwirtschaft riefen schließlich bei allen östlichen Völkern die Überzeugung wach, dass das, was die Ideologien des Westens anempfehlen, und was die Staatskunst des Westens tut, das Richtige ist.

Aber zur gleichen Zeit, als der Orient so Vertrauen zur Denk- und Handlungsweise des Westens gefaßt hatte, waren in Europa und Amerika Ideologie und Taktik des Sozialismus und des Interventionismus an die Stelle des Liberalismus getreten. Durch Übernahme der Lehren, die alles, was für "bürgerlich“ galt, als abgrundschlecht verwarfen, vermeinte der Osten diejenigen Ideen zu übernehmen, die die wirtschaftliche und kulturelle Blüte des Okzidents gezeitigt hatten. Diesen vermeintlich modernen und fortschrittlichen amerikanischen und westeuropäischen Lehren entlehnten die östlichen Völker die Kampfparolen, deren sie sich heute gegen den Westen bedienen. Dies gilt auch für den russischen Kommunismus, der ja, vorn russischen Standpunkt aus gesehen, eine Ideologie des Westens ist, welche von Schülern und Anhängern der Hegel, Fourier, Marx, Sorel und der Webbs in dem ausdrücklichen Bestreben importiert wurde, ihr rückständiges Volk zu “verwestlichen”.

Unter Führung der Sowjetmacht haben sich die Völker Asiens und Afrikas in einen Kampf eingelassen, den sie für einen Kampf um ihre Befreiung vom “Joch des Kapitalismus” halten. Ihr fanatischer Anti-Okzidentalismus ist gewiß vom Standpunkt der westlichen Völker aus gesehen höchst bedauerlich. Aber er tut den lebenswichtigen Interessen der östlichen Völker mehr Schaden als denen des Westens. Und er könnte einen neuen – und diesmal mit Atomwaffen geführten – Weltkrieg entfachen.

Die Befürworter des Sozialismus (Kommunismus oder Plamsmus) wollen die Verfügung über die Produktionsmittel aus der Hand der Einzelnen in die der Gesellschaft (des Staates) überführen.

Die Befürworter des Interventionismus erklären, dass sie die Marktwirtschaft nicht völlig abschaffen wollen. Es geht ihnen, wie sie sagen, nur darum, ihr Spiel durch verschiedene obrigkeitliche Eingriffe in das Geschäftsleben zu verbessern.

Diese beiden Doktrinen werden heute auf Schulen gelehrt, in Büchern, Zeitschriften, Zeitungen dargelegt, politische Parteien bekennen sich zu ihnen, Staatsbehörden nehmen sie sich bei ihren Maßnahmen zur Richtschnur. Es gibt sozialistische Schulen, Bücher, Zeitschriften, Parteien, Regierungen – und es gibt interventionistische Schulen, Bücher, Zeitschriften, Parteien, Regierungen.

Freilich gibt es auch ein paar Andersgläubige; diese sind der Ansicht, daß die Marktwirtschaft (das “Laissez faire-System” oder der Kapitalismus) die einzige Wirtschaftsordnung ist, die wirtschaftliche und kulturelle Blüte begünstigt, die einzige auch, welche die Länder des Westens vor dem Niedergang und dem Rückfall in Chaos und Barbarei bewahren kann. Manche dieser Andersgläubigen haben Bücher oder Artikel veröffentlicht. Aber kein Politiker, keine Persönlichkeit der hohen Verwaltungsbehörden nimmt von ihrer Ansicht Notiz. Der politische Jargon der Vereinigten Staaten hat nicht einmal ein Wort, um sie und ihre Anhänger zu bezeichnen. Denn das Wort “liberal” hat in Amerika heute die Bedeutung “sozialistisch” oder "interventionistisch“.

Ob es gut wäre, eine neue Organisation zur Förderung des Sozialismus oder des Interventionismus ins Leben zu rufen, darüber haben die Sozialisten oder Interventionisten zu entscheiden.

Eine Organisation der Befürworter und Freunde der Marktwirtschaft ins Leben zu rufen, wäre gewiß wünschenswert; vorausgesetzt daß sich darin Männer und Frauen zusammenfinden, die dieser Sache ehrlich und ernstlich ergeben sind. Überflüssig wäre es, durch Schaffung einer neuen Organisation noch die Zahl jener bereits bestehenden Verbände zu vermehren, welche unter der irreführenden Flagge von Liberalismus, Marktwirtschaft und Wirtschaftsfreiheit in Wahrheit die eine oder andere Spielart des Interventionismus verfechten.

Kampf der Begriffsverwirrung!


Die Lage der Dinge, welche wir ins Auge zu fassen haben, ist folgende: Die interventionistische Politik, welche sich auf dieser Seite des Eisernen Vorhangs alle Regierungen zu eigen gemacht haben und welche von allen Parteien unterstützt wird, wird früher oder später Verhältnisse zeitigen, die, um es milde auszudrücken, sehr wenig erfreulich sein werden. Da die öffentliche Meinung diese interventionistischen Maßnahmen irrigerweise als pro-kapitalistische (oder, wie die kommunistischen und auch viele vorgeblich anti-kommunistischen Schriften dies ausdrücken, als ein letztes verzweifeltes Bemühen zur Rettung des Kapitalismus) betrachtet, so wird die daraus gezogene Schlussfolgerung allgemein lauten: “Der Kapitalismus hat versagt; es bleibt uns somit nichts anderes übrig, als es einmal mit dem russischen System zu versuchen.” Dass nicht der Kapitalismus, nicht das System der unbehinderten Marktwirtschaft versagt hat, sondern der Interventionismus, wird übersehen. Wie könnte es auch anders sein, da ja viele Gruppen eifrig bestrebt sind, eine Politik des Interventionismus als eine Politik zur Bewahrung der Wirtschaftsfreiheit und der Marktwirtschaft hinzustellen? Das Schlimmste, was jene Gruppen zuwegebringen, die unter dem irreführenden Namen des Liberalismus eine sogenannte Politik des goldenen Mittelwegs befürworten, ist ja gerade jene Verwirrung der Begriffe, derzufolge der Marktwirtschaft die Misserfolge des Interventionismus zulasten gelegt werden.

Nichts ist darum heute mehr vonnöten als die Unterrichtung der öffentlichen Meinung über den grundlegenden Unterschied zwischen echtem Liberalismus, der die freie Marktwirtschaft befürwortet, und den verschiedenen interventionistischen Gruppen, die obrigkeitliche Eingriffe der verschiedensten Art befürworten, als da sind: Eingriffe in die Gestaltung der Preise und Löhne, Höhe des Zinssatzes, Gewinnspannen, Kapitalinvestierung, Steuern, die praktisch einer Kapitalenteignung gleichkommen, Schutzzölle und andere protektionistische Maßnahmen, riesige Staatsausgaben und schließlich Inflation.

Der nationale Sozialismus Warum Nationalsozialismus Sozialismus war und warum Sozialismus totalitär ist





Der Nationalsozialismus entstand in Böhmen, und zwar 1896, als tschechische Sozialdemokraten, die den Sozialismus auf internationaler Ebene als unrealistische Utopie empfanden, unter der Führung von Klofac, Stribrny und Franke eine nationalsozialistische Partei gründeten. Ihr Führer wurde 1919 Eduard Benes, ein Nationalsozialist von echtem Schrot und Korn, der schon 1943 im Exil erklärte, dass man Hitler nachahmen müsse. 

Erst am 5. Mai 1918 in Wien wurde die DAP in "Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei" umbenannt. Ihr Programm war eindeutig links. Es war offen gegen die Donaumonarchie gerichtet, antihabsburgisch, antiaristokratisch, antiklerikal, antikapitalistisch und - einziger Unterschied zu ihrem tschechischen "Vorbild" auch antisemitisch. Die Namenserweiterung fand - ein symbolischer Zufall? - am 100. Geburtstag von Karl Marx statt.

Bei der Räterepublik war auch Adolf Hitler dabei. Hitler diente in München mit roter Armbinde unter den Kommunisten (siehe J. Fest: "Hitler", 1973, S. 122). 

Der aus Böhmen ausgewiesene Ingenieur Rudolf Jung überredete Hitler, der in München auch einer "Deutschen Arbeiterpartei" angehörte und beabsichtigte, ihr die Bezeichnung "sozialrevolutionär" zu geben, sie lieber "nationalsozialistisch" zu nennen. Jung überzeugte ihn auch, die rote Fahne als zugkräftiges Symbol zu benützen. 

Goebbels bekannte sich sogar noch 1926 als "deutscher Kommunist" und erklärte 1933 dem Petit Parisien in einem Interview, dass die Deutsche Revolution das Ambivalent zur Französischen sei.

Gerade der Linksdrall der NSDAP trieb Goebbels zur Aussage: 

"Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind." 
War es doch auch das Programm der Braunen, den "bürgerlichen Klassenstaat zu zertrümmern", wie Hitlers bis in den Tod treuester Paladin, Goebbels, es geplant hatte (siehe sein "Der Nazi-Sozi", 1932, S. 10). Ja aber, fragt vielleicht der naive Zeitgenosse, haben die Braunen nicht "dennoch" behauptet, "rechts" zu stehen? Keine Spur! Goebbels erklärte am 6. Dezember 1931 im "Angriff", dass die NSDAP die "deutsche Linke" verkörpere und den "bürgerlichen Nationalismus" verachte. Kann das deutlicher gesagt werden? Was will man mehr?

Von Speer wissen wir, wie sehr Hitler später bereut hatte, den Rechten Franco und nicht die ihm viel sympathischeren, die Friedhöfe und Leichen schändenden Rotspanier unterstützt zu haben. Zudem betrachtete Hitler den Nationalsozialismus als eine "auf exakter Wissenschaft aufgebaute Volksbewegung", eine Formel, die sicherlich auch Lenin hätte benützen können.

Nun erfährt man aber in Goebbels "Tagebuch" (II. 14), dass es, wie ihm Hitler verriet, nach einem Endsieg des Dritten Reichs allen "konservativen" Kräften, vor allem dem Christentum, an den Kragen gegangen wäre. Es war schließlich, wie Dahrendorf sagte, die Moderne, die 1933 in Deutschland ihren Einzug gefeiert hatte, während die Rechte, die "Reaktion" am 20. Juli 1944 das so linke "Rad der Geschichte" zurückdrehen wollte, was aber leider nicht gelang.

In einem sehr guten Aufsatz hat der sächsische Justizminister Steffen Heitmann (siehe Deutschland-Magazin 7/97) den Unterschied zwischen Rechts und Links herausgearbeitet. 

"Rechts" steht demzufolge für Persönlichkeit, Vertikalität, Transzendenz, Freiheit, Subsidiarität, Föderalismus und Vielfalt, "Links" für Kollektivismus, Horizontalismus, Materialismus, Gleichheit-Nämlichkeit, Zentralismus und Einfalt (in beiden Sinnen des Wortes). Hier muss man auch bemerken, daß Freiheit und Gleichheit Gegensätze sind, denn Gleichheit ist "unnatürlich" und kann lediglich in der Tyrannis künstlich geschaffen werden. Nur Sklaven sind "gleich".



Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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Warum Nationalsozialismus Sozialismus war und warum Sozialismus totalitär ist

Heute möchte ich zweierlei zeigen: Erstens, warum Nazi-Deutschland ein sozialistischer und kein kapitalistischer Staat war. Und zweitens, warum Sozialismus, verstanden als Wirtschaftssystem, das auf staatlichem Eigentum an den Produktionsmitteln basiert, eine totalitäre Diktatur benötigt.
Die Kennzeichnung Nazi-Deutschlands als sozialistisches Staatswesen ist eine der vielen großen Leistungen von Ludwig von Mises. Wenn man bedenkt, dass “Nazi” eine Abkürzung für “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” ist, mag die Mises’sche Gleichsetzung nicht allzu überraschend sein. Wie sollte man denn auch erwarten, daß das ökonomische System eines Landes, dessen Regierungspartei “sozialistisch” im Namen trägt, etwas anderes als Sozialismus ist?
Abgesehen von Mises und seinen Lesern denkt bei Nazi-Deutschland trotzdem praktisch niemand an ein sozialistisches Land. Viel verbreiteter ist der Glaube, es handle sich um eine Form des Kapitalismus, so wie das die Kommunisten und alle anderen Marxisten stets behauptet haben.
Grund der Annahme, Nazi-Deutschland sei kapitalistisch gewesen, ist die Tatsache, dass die meisten Unternehmen in Nazi-Deutschland formal in privaten Händen verblieben. Mises betont hingegen, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln unter den Nazis nur dem Namen nach existierte, dies Eigentum aber tatsächlich beim Staat lag.
Denn der deutsche Staat, nicht der nominelle Privateigentümer, verfügte über alle wesentliche Macht an den Produktionsmitteln: der Staat bestimmte, was in welcher Menge und auf welche Art zu produzieren war und wem die Produkte zugeteilt werden sollten; er bestimmte auch, welche Preise zu verlangen, welche Gehälter zu bezahlen und welche Dividenden oder andere Einkommen den nominellen Privateigentümern zu beziehen erlaubt waren. Die Position der angeblichen Privateigentümer, so zeigt Mises, war im wesentlichen auf die Rolle von Empfängern staatlicher Gehälter beschränkt.
Das „de facto staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln“, wie Mises es bezeichnete, war eine logische Folge grundlegender kollektivistischer Prinzipien der Nazis, wonach Gemeinnutz vor Eigennutz geht und das Individuum bloß als Mittel für die Zwecke des Staates da ist. Wenn schon das Individuum nur für den Staat da sein soll, dann natürlich auch das Eigentum des Individuums. So wie das Individuum dem Staat gehört, so gehört diesem auch das Eigentum des Individuums.
Doch was den real existierenden Sozialismus in Nazi-Deutschland erst richtig besiegelte, war die Einführung von Preis- und Lohnkontrollen im Jahre 1936. Diese wurden als Antwort auf die Inflation des Geldangebots eingeführt, die das Regime seit seiner Machtergreifung Anfang 1933 betrieb. Die Nazi-Regierung ließ immer mehr Geld drucken, um die immens ansteigenden Staatsausgaben zu finanzieren, die für öffentliche Arbeiten, Subventionen und Wiederbewaffnung erforderlich waren. Die Preis- und Lohnkontrollen wurden als Reaktion auf die Preissteigerungen eingeführt, die wiederum als Folge der Geldinflation einsetzten.
Die Kombination von Inflation und Preis- und Lohnkontrollen bewirkt Knappheit, also einen Zustand, in dem die Menge der Güter, welche die Menschen kaufen möchten, die Menge der zum Verkauf angebotenen Güter übersteigt.
Knappheit wiederum führt zu einem wirtschaftlichen Chaos. Es ist nicht nur so, dass die Konsumenten, die früh am Tage in den Läden auftauchen, den gesamten Warenbestand aufkaufen und den später kommenden Kunden nichts mehr übriglassen – eine Situation, auf die Staaten typischerweise mit Rationierungen reagieren. Knappheit führt jedoch zu einem völligen wirtschaftlichen Chaos. Sie führt zu einer zufälligen Verteilung von Gütern an verschiedene geographische Gebiete, zur zufälligen Zuweisung eines Produktionsfaktors in Bezug auf verschiedene mögliche Produkte, sowie zur zufälligen Zuteilung von Arbeit und Kapital an verschiedene Wirtschaftsbereiche.
Bei einer Kombination aus Preiskontrollen und Knappheit bewirkt ein Angebotsrückgang bei einem Produkt nicht, wie dies in einem freien Markt der Fall wäre, eine Steigerung von Preis und Rentabilität, was ja wiederum bewirken würde, dass die Abnahme des Angebots gestoppt wird, oder auch dass eine Trendumkehr beim Preis eintritt, wenn dieser zu weit nach oben geschnellt ist. Preiskontrollen jedoch verhindern eine Preissteigerung und somit eine Zunahme der Rentabilität. Gleichzeitig verhindert Knappheit, die durch Preiskontrollen entsteht, dass eine Zunahme des Angebots mit einem Rückgang des Preises sowie der Rentabilität einhergeht. Wenn es eine Knappheit gibt, dann bewirkt eine Erhöhung des Angebots lediglich eine Abnahme beim Ausmaß der Knappheit. Nur wenn die Knappheit völlig beseitigt worden ist, bewirkt eine Zunahme des Angebots zwangsläufig eine Abnahme des Preises und bringt auch eine Abnahme der Rentabilität mit sich.
Die Kombination aus Preiskontrollen und Knappheit ermöglicht also zufällige Angebotsschwankungen, die keine Wirkung auf den Preis und die Rentabilität haben. In dieser Situation kann die Produktion der nebensächlichsten Güter, ja sogar von „pet rocks“ (Haustierkieselsteinen), sich erhöhen zu Lasten der Produktion der am dringendsten benötigten und wichtigsten Güter, wie etwa lebenswichtiger Medikamente, ohne dass dabei der Preis und die Rentabilität dieser Güter beeinflusst werden. Preiskontrollen würden verhindern, dass Arznei noch profitabler wird, wenn das entsprechende Angebot sinkt. Indes würden selbst „pet rocks“ bei einer Knappheit nicht unprofitabler werden, wenn das betreffende Angebot wieder steigt.
Wie Mises zeigte, muss der Staat, will er mit solchen nicht beabsichtigten Effekten seiner Preiskontrollen fertig werden, entweder die Preiskontrollen selbst abschaffen oder aber weitere Maßnahmen ergreifen. Wie bereits erwähnt, muss er dann nämlich die Kontrolle über das erlangen, was produziert wird, und zwar in Bezug auf Menge, Methoden und Verteilung. Die Kombination aus Preiskontrollen und diesen zusätzlichen Kontrollmaßnahmen bedeutet praktisch eine Verstaatlichung des Wirtschaftssystems. Denn es impliziert, dass der Staat jegliche Macht über alles Eigentum ausübt.
Dies war der Sozialismus, den die Nazis einführten. Und Mises nannte ihn Sozialismus auf deutsche oder Nazi-Art, im Gegensatz zur Variante der Sowjets, den er Sozialismus auf russische oder bolschewistische Art nannte.
Natürlich behebt der Sozialismus nicht das Chaos, das durch die Zerstörung des Preissystems verursacht wird. Er führt das Chaos vielmehr fort. Und wenn der Sozialismus eingeführt wird, ohne dass vorher Preiskontrollen eingeführt wurden, dann bedeutet dies schlichtweg die Einführung von Chaos. Das liegt daran, dass der Sozialismus eigentlich kein positives Wirtschaftssystem ist. Er ist lediglich die Negierung des Kapitalismus und seines Preisbildungssystems. Insofern ist Sozialismus im Grunde genommen gleichzusetzen mit jenem Wirtschaftschaos, das aus der Zerstörung des Preissystems durch Preis- und Lohnkontrollen resultiert. (Ich möchte noch anführen, dass die Einführung eines Systems von Produktionsquoten mit allgegenwärtigen Anreizen zur Erhöhung der Quote im bolschewistischen Sozialismus ein sicheres Rezept für universelle Knappheit ist. Diese Knappheit tritt überall dort auf, wo man Preis- und Lohnkontrollen hat.)
Der Sozialismus beeinflusst nur die Richtung des Chaos. Die staatliche Kontrolle über die Produktion kann vielleicht eine höhere Produktion einiger besonders wichtiger Waren ermöglichen, doch tut sie dies lediglich zum Preis verheerender Schäden im gesamten Rest des Wirtschaftssystems. Das liegt daran, dass der Staat kein Mittel zur Hand hat, um die Auswirkungen auf den Rest des Wirtschaftssystems zu kennen, wenn er die Produktion von Waren sicherstellt, denen er besondere Bedeutung beimisst.
Die Notwendigkeit, ein System von Preis- und Lohnkontrollen einzuführen, wirft ein bezeichnendes Licht auf das totalitäre Wesen des Sozialismus sowohl in seiner Nazi-Variante, aber auch in seiner sowjetischen Bauart.
Wir können davon ausgehen, dass das finanzielle Eigeninteresse von Verkäufern, die unter Preiskontrollen arbeiten müssen, darin besteht, diese Kontrollen zu umgehen und die Preise zu erhöhen. Käufer, die sonst keine Waren bekommen können, sind willens, ja sogar begierig darauf, diese höheren Preise zu zahlen, um sich die ersehnten Waren zu sichern. Was hindert unter diesen Umständen die Preise daran zu steigen und was verhindert dann die Entstehung eines massiven Schwarzmarkts?
Die Antwort darauf: Schwere Strafen, verbunden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden und die Strafen dann auch tatsächlich erleiden zu müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass bloße Bußgelder besonders abschreckend wirken. Bußgelder dürften lediglich als zusätzliche Geschäftskosten betrachtet werden. Wenn der Staat es mit seinen Preiskontrollen ernst meint, muss er notwendigerweise Strafen wie für ein Kapitalverbrechen verhängen.
Doch das bloße Vorhandensein solcher Strafen reicht nicht aus. Der Staat muss in der Tat den Schwarzmarkthandel zu einer gefährlichen Sache werden lassen. Er muss den Menschen Angst machen, dass nämlich ein solcher Schwarzhandel von der Polizei entdeckt wird und es darauf Gefängnis setzt. Um eine solche Angst zu erzeugen, muss der Staat eine Armee von Spitzeln und Informanten aufbauen. Zum Beispiel muss der Staat einen Ladenbesitzer und dessen Kunden fürchten lassen, dass sie bei einem Schwarzhandel von einem anderen gerade im Laden befindlichen Kunden angezeigt werden können.
Aufgrund der privaten und konspirativen Umstände, in denen Schwarzmarkt-Transaktionen durchgeführt werden, muss der Staat auch jedermann, der einen Schwarzhandel in Betracht zieht, fürchten lassen, dass der andere sich als Polizeiagent entpuppt, der versucht hat, ihm eine Falle zu stellen. Der Staat muss die Menschen sogar veranlassen, sich vor ihren langjährigen Bekannten, ja sogar Freunden und Verwandten zu fürchten, welche ja auch Informanten sein könnten.
Und schließlich muss der Staat bei Verurteilungen die Entscheidung über Unschuld oder Schuld im Falle von Schwarmarkt-Transaktionen in die Hände eines Verwaltungstribunals oder seiner Polizeiagenten vor Ort legen. Der Staat kann sich nicht auf Jury-Prozesse verlassen, denn es ist unwahrscheinlich, dass sich viele Jurys finden, die jemanden schuldig sprechen und möglicherweise zu mehreren Jahren Gefängnis verdammen wollen, bloß weil er das Verbrechen begangen hatte, ein paar Pfund Fleisch oder ein paar Schuhe über dem festgelegten Preis zu verkaufen.
Die Erzwingung von Preiskontrollen erfordert also die Durchsetzung wesentlicher Merkmale eines totalitären Staates, nämlich die Einführung der Kategorie “Wirtschaftsverbrechen”, in denen das friedliche Streben nach materiellem Eigeninteresse als kriminelles Vergehen behandelt wird, sowie die Einführung eines totalitären Polizeiapparats mit zahlreichen Spionen und Informanten sowie die Befugnis, wahllos zu verhaften und zu inhaftieren.
Die Durchsetzung von Preiskontrollen erfordert offensichtlich einen Staat wie Hitlerdeutschland oder Stalins Russland, wo sich praktisch jedermann als Polizeispion entpuppen kann und wo es eine Geheimpolizei gibt, welcher es erlaubt ist, Menschen zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen. Wenn der Staat nicht willens ist soweit zu gehen, dann erweisen sich seine Preiskontrollen als nicht durchsetzbar und lösen sich in Luft auf. Der Schwarzmarkt nimmt dann größere Ausmaße an. (Nebenbei bemerkt soll damit mitnichten suggeriert werden, dass Preiskontrollen die Ursache für die Schreckensherrschaft der Nazis gewesen seien. Die Nazis begannen ihre Terror-Herrschaft bereits vor der Einführung der Preiskontrollen. Sie führten die Preiskontrollen also erst ein, als dafür bereits der Boden bereitet war.)
Schwarzmarktaktivitäten ziehen die Begehung weiterer Straftaten nach sich. Unter einem De-Facto-Sozialismus stellen die Produktion und der Verkauf von Waren auf dem Schwarzmarkt eine Herausforderung der staatlichen Regulierungen bezüglich Produktion und Verteilung sowie der Preiskontrollen dar. Zum Beispiel sind die Waren, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, vom Staat eigentlich dazu vorgesehen, nach Plan zugeteilt zu werden, nicht aber durch den Schwarzmarkt. Die Produktionsfaktoren für die Herstellung dieser Güter sind ebenfalls vom Staat eingeplant und nicht dafür vorgesehen, den Schwarzmarkt zu versorgen.
Unter einem sozialistischen Rechtssystems, wie es in Sowjetrussland existierte, wo der Staat per Gesetz explizit zum Eigentümer der Produktionsmittel wird, laufen alle Schwarzmarktaktivitäten zwangsläufig auf Diebstahl von Staatseigentum hinaus. Zum Beispiel betrachtete man Fabrikarbeiter oder Manager in Sowjetrussland, die Produkte herausbrauchten, die sie auf dem Schwarzmarkt erworben hatten, als Diebe staatlichen Rohmaterials.
Zudem ist in jedem sozialistischen Staatstypus, ob nationalsozialistisch oder kommunistisch, der staatliche Wirtschaftsplan Teil der obersten Gesetzgebung des Landes. Wir haben alle erlebt, wie chaotisch der sogenannte Planungsprozess im Sozialismus ist. Eine Umgehung des Plans durch Arbeiter und Manager, die Materialen und Vorräte abzweigen, um für den Schwarzmarkt zu produzieren, muss ein sozialistischer Staat logischerweise als Akt der Sabotage seines nationalen Wirtschaftsplans ansehen. Und genauso geschieht es auch. Folglich steht auf Schwarzmarktaktivitäten in einem sozialistischen Land oft die Todesstrafe.
Ich denke, eine grundlegende Erklärung für die umfassende Terrorherrschaft unter dem Sozialismus ist das große Dilemma, in dem ein sozialistischer Staat sich befindet, wenn es um sein Verhältnis zu seinen Bürgern geht. Auf der einen Seite übernimmt er die volle Verantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen eines jeden Bürgers. Der russische bzw. bolschewistische Sozialismus übernimmt diese Verantwortung ausdrücklich, und vor allem daher rührt auch seine Anziehungskraft. Auf der anderen Seite vermurkst ein sozialistischer Staat diese Aufgabe in jeder erdenklicher Hinsicht. Er macht das Leben des Individuums zu einem Alptraum.
An jedem Tag seines Lebens muss der Normalbürger eines sozialistischen Staates seine Zeit in endlosen Warteschlangen verbringen. Für ihn sind Probleme, wie sie die Amerikaner während der Benzin-Engpässe in den siebziger Jahren erlebten, völlig normal. Doch erlebt er diese Knappheit nicht bei Benzin, denn er besitzt ja kein eigenes Auto und darf auch nicht hoffen, jemals eines zu besitzen. Er erlebt die Knappheit vielmehr bei so einfachen Dingen wie Kleidung, Gemüse, ja sogar Brot. Schlimmer noch: Er ist häufig sogar gezwungen, einer Arbeit nachzugehen, die er sich nicht ausgesucht hat und die er deswegen nicht sonderlich schätzt. Denn unter den Bedingungen von Knappheit kommt es dazu, dass der Staat genauso über die Zuteilung von Arbeit entscheidet wie er auch über die Zuteilung von materiellen Produktionsfaktoren verfügt. Der Normalbürger im Sozialismus lebt auch im Zustand einer unfassbaren räumlichen Bedrängtheit, die ihm keine Privatsphäre lässt. Angesichts von Wohnungsknappheit werden Mieter Heimen zugeteilt; Familien werden gezwungen, ihre Wohnungen zu teilen. Und es wird ein Ausweis-System für das Inland eingeführt, um die akute Wohnungsknappheit in den attraktiveren Gegenden des Landes zu begrenzen. Um es milde auszudrücken: Eine Person, die unter solchen Bedingungen leben muss, sollte eigentlich vor Wut kochen.
Was wäre nun logischer, als dass die Bürger eines sozialistischen Staates ihre Wut gegen den sozialistischen Staat selbst richten? Jener sozialistische Staat, der die Verantwortung für ihr Leben proklamierte und ihnen ein glückliches Leben versprach, ist in Wirklichkeit dafür verantwortlich, ihnen ein Leben in der Hölle beschert zu haben. In der Tat stecken die Führer eines sozialistischen Staates in einem weiteren Dilemma, indem sie nämlich dem Volk täglich weismachen müssen, dass der Sozialismus ein perfektes System sei, dessen schlechte Resultate eigentlich nur das Werk von Schurken sein können. Wenn dies wahr wäre, dann können logisch gesehen eigentlich nur die Herrscher selbst jene Schurken sein, die ja nicht nur das Leben der Bürger zur Hölle gemacht, sondern sogar ein vorgeblich perfektes System pervertiert haben.
Die Herrscher eines sozialistischen Staates müssen folglich in Furcht vor dem Volk leben. Im Einklang mit den Handlungen und Lehren dieser Herrscher müsste die Volksseele kochen und die Herrschenden hinwegfegen. Die herrschende Klasse spürt das, auch wenn sie es nicht offen zugibt. Daher gilt ihre größte Sorge stets der Frage, wie sie ihre Bürger im Zaum halten kann.
Folglich ist es zwar nicht falsch aber auch nicht genug, wenn man nur sagt, dass es im Sozialismus an Presse- und Redefreiheit mangelt. Natürlich fehlen diese Freiheiten. Wenn der Staat alle Zeitungen und Verlagshäuser besitzt, wenn er darüber entscheidet, für welche Zwecke Zeitungspapier zur Verfügung gestellt wird, dann kann natürlich nichts gedruckt werden, was der Staat nicht gedruckt sehen möchte. Wenn er alle Versammlungshallen besitzt, kann keine öffentliche Rede oder Vorlesung gehalten werden, welche der Staat nicht gehalten sehen möchte. Sozialismus heißt viel mehr als bloß Mangel an Presse- und Redefreiheit.
Ein sozialistischer Staat vernichtet diese Freiheiten vollständig. Er verwandelt die Presse und jedes öffentliche Forum in ein Propagandainstrument für seine eigenen Zwecke, und er verfolgt rücksichtslos alle, die auch nur einen Fußbreit von der offiziellen Parteilinie abweichen.
Der Grund dafür ist die Furcht der sozialistischen Herrscher vor dem Volk. Um sich selbst zu schützen, müssen die Herrschenden das Propagandaministerium und die Geheimpolizei anweisen, rund um die Uhr zu arbeiten: Das Propagandaministerium muss ständig das Volk davon ablenken, dass der Sozialismus und seine Herrscher für die Misere des Volkes verantwortlich sind. Und die Geheimpolizei muss jeden verschwinden lassen und zum Schweigen bringen, der auch nur entfernt die Verantwortung des Sozialismus und seiner Herrscher anspricht. Sie muss jeden verschwinden lassen, der Anstalten macht, selbst zu denken. Es liegt an der Furcht der Herrscher und der Notwendigkeit, Sündenböcke für das Scheitern des Sozialismus finden zu müssen, dass die Presse eines sozialistischen Landes stets voller Geschichten über ausländische Komplotte und Sabotageakte sowie über Korruption und Missmanagement niedriger Beamter ist, und dass es von Zeit zu Zeit nötig ist, großangelegte inländische Komplotte aufzudecken und im Rahmen gigantischer Säuberungen höhere Beamte und gesamte Fraktionen zu opfern.
Aus Furcht und aus der Notwendigkeit heraus, jeden nur erdenklichen Hauch von Opposition niederschlagen zu müssen, wagen die Herrscher des Sozialismus es nicht einmal, rein kulturelle Aktivitäten zuzulassen, die nicht unter der Kontrolle des Staates stehen. Denn wenn viele Menschen sich zu einer Kunstveranstaltung oder zu einer Dichterlesung zusammenfinden, die nicht vom Staat kontrolliert wird, dann müssen die Herrscher befürchten, dass sich gefährliche Ideen verbreiten. Alle unerlaubten Ideen sind gefährliche Ideen, denn sie können dazu führen, dass die Menschen anfangen, eigenständig zu denken und dann auch beginnen, über die Natur des Sozialismus und seiner Herrscher nachzudenken. Die Herrscher müssen die spontane Versammlung einer Handvoll Leute in einem Raum fürchten und die Geheimpolizei und deren Spionageapparat, Informanten und Terror dazu verwenden, um solche Treffen entweder zu unterbinden oder sicherzugehen, dass diese für den Staat völlig harmlos sind.
Sozialismus kann nicht sehr lange ohne Terror ausgeübt werden. Sobald der Terror nachlässt, kommt Unmut gegenüber den Herrschenden auf. Dann ist der Boden bereitet für eine Revolution oder einen Bürgerkrieg. Tatsächlich würde ohne Terror oder, besser gesagt, ohne ein ausreichendes Maß an Terror, der Sozialismus eine endlose Serie von Revolutionen und Bürgerkriegen sein, da jede neue Gruppe von Herrschern sich, wenn es darum geht, den Sozialismus zum Funktionieren zu bringen, als gleich unfähig erweisen würde wie die Gruppe davor. Daraus kann man nur schlussfolgern, dass der Terror, den sozialistische Staaten erleben mussten, nicht bloß das Werk böser Menschen wie Stalin war, sondern sich aus der Natur des sozialistischen Systems ergibt. Stalin konnte ans Ruder kommen, weil seine ungewöhnliche Entschlossenheit und Schläue in der Anwendung von Terror jene besonderen Eigenschaften darstellten, die man als sozialistischer Herrscher für den Machterhalt am meisten braucht. Er gelangte an die Spitze durch einen natürlichen Prozess sozialistischer Selektion: Die Auslese der Übelsten.
Ich muss an dieser Stelle einem möglichen Missverständnis bezüglich meiner These von der totalitären Natur des Sozialismus vorbeugen. Es betrifft die von Sozialdemokraten regierten vorgeblich sozialistischen Länder wie Schweden und andere skandinavischen Länder, die jedoch eindeutig keine totalitären Diktaturen sind.
Hier muss man sehen, dass diese Länder nicht nur nicht totalitär, sondern auch nicht sozialistisch sind. Ihre Regierungsparteien propagieren zwar den Sozialismus als ihre Philosophie und als ihr Endziel, doch Sozialismus ist nicht das, was sie als Wirtschaftssystem umgesetzt haben. Ihr Wirtschaftssystem ist eigentlich eine behinderte Marktwirtschaft (“hampered market economy”), um mit Mises zu sprechen. Während sie in so mancher Hinsicht mehr behindert wird als unsere amerikanische Marktwirtschaft, ist ihr Wirtschaftssystem dem unseren doch recht ähnlich. Die treibende Kraft der Produktion und der wirtschaftlichen Tätigkeit sind nämlich nicht staatliche Verordnungen, sondern vielmehr die Initiative von Privateigentümern, die durch die Aussicht auf privaten Gewinn motiviert werden.
Der Grund, warum Sozialdemokraten nicht den Sozialismus einführen, wenn sie an die Macht kommen, ist der, dass sie nicht willens sind zu tun, was der Sozialismus eigentlich erfordern würde. Die Einführung des Sozialismus als Wirtschaftssystem bedarf eines massiven Diebstahlaktes – die Produktionsmittel müssen ihren Eigentümern entwendet und dem Staat zugeführt werden. Eine solche Enteignung würde ganz sicher den erbitterten Widerstand der Eigentümer provozieren, der sich nur durch massive Gewalt eindämmen ließe.
Die Kommunisten waren und sind willens, diese Gewalt anzuwenden, so wie wir es in Sowjetrussland erfahren haben. Sie haben den Charakter bewaffneter Räuber, die bereit sind, für ihren Raub über Leichen zu gehen. Im Gegensatz dazu haben Sozialdemokraten den Charakter von Taschendieben, die zwar darüber reden, einmal den großen Coup zu landen, die jedoch eigentlich nicht das dafür erforderliche Morden auf sich nehmen wollen, und die daher beim ersten Anzeichen ernsthaften Widerstandes aufgeben.
Was die Nazis angeht, so mussten sie meistens nur Juden töten, um an deutsches Eigentum heranzukommen Das lag daran, dass sie, wie wir gesehen haben, den Sozialismus heimlich eingeführt haben, nämlich durch Preiskontrollen, welche dazu dienten, nach außen den Anschein von Privateigentum aufrechtzuerhalten. Die Privateigentümer wurden also ihres Eigentums beraubt, ohne dies zu merken und verspürten daher nicht die Notwendigkeit, es gewaltsam zu verteidigen.
Ich denke, ich habe dargelegt, dass ein authentischer Sozialismus von Natur aus totalitär ist.
In den USA haben wir gegenwärtig keinerlei Sozialismus zu verzeichnen. Und wir haben auch keine Diktatur, geschweige denn eine totalitäre Diktatur.
Wir haben auch noch keinen Faschismus, auch wenn wir uns in diese Richtung hinbewegen. Dazu fehlen noch wesentliche Zutaten wie Einparteienherrschaft und Zensur. Wir genießen immer noch Rede- und Pressefreiheit sowie freie Wahlen, obwohl beides inzwischen unterminiert wird und es keine Garantie für deren Fortbestand gibt.
Was wir haben, ist eine behinderte Marktwirtschaft, der durch staatliche Eingriffe immer mehr Hürden in den Weg gelegt werden, und die einen zunehmenden Verlust an individueller Freiheit erlebt. Die Zunahme staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft ist gleichbedeutend mit einem Verlust an individueller Freiheit, weil es in zunehmendem Maße Gewaltanwendung erfordert, um die Leute das tun zu lassen, was sie freiwillig nicht tun würden, oder um sie daran zu hindern, etwas zu tun, was sie aus freien Stücken tun wollen.
Das Individuum ist der beste Entscheider über dessen eigene Interessen ist und trachtet in der Regel das zu tun, was in seinem eigenen Interesse liegt. Und das Individuum vermeidet etwas zu tun, was seinen Interessen schadet. Daraus folgt, dass je größer das Ausmaß staatlicher Eingriffe ist, desto mehr das Individuum daran gehindert wird zu tun, was ihm nutzt, und es stattdessen gezwungen wird, etwas zu tun, was ihm schadet.
Heute machen in den USA die staatlichen Ausgaben, also bundes-, einzelstaatliche und lokale Ausgaben, fast die Hälfte des Einkommens jener Bürger aus, die nicht für den Staat arbeiten. Fünfzehn bundesstaatliche Ministerien und eine weitaus größere Anzahl bundesstaatlicher Regulierungsinstanzen, welche meistens Entsprechungen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene haben, dringen geradezu in jede Lebenssphäre des Bürgers ein. In zahllosen Fällen wird dieser besteuert, und ihm werden Zwänge und Verbote auferlegt.
Das Ergebnis einer solch massiven staatlichen Intervention sind Arbeitslosigkeit, steigende Preise, fallende Reallöhne, die Notwendigkeit längerer und härterer Arbeit und eine zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit. Weitere Folgen sind wachsende Verärgerung und Wut.
Obwohl eigentlich die staatliche Politik des Interventionismus die logische Zielscheibe dieses Unmuts sein sollte, richtet sich der Zorn typischerweise auf die Geschäftsleute und die Reichen. Dies wird meistens durch ein ignorantes und neidisches intellektuelles Establishment und von den Medien geschürt.
So haben seit dem Platzen der Aktienmarktblase, die ja eigentlich durch die Politik der Kreditexpansion der Notenbank geschaffen und dann durch das zwischenzeitliche Ablassen von dieser Politik zum Platzen gebracht worden war, bundesstaatliche Strafverfolger offenbar eine besonders harte Gangart gegenüber Managern angenommen, welche sich finanzieller Untreue schuldig gemacht haben, so als ob deren Aktionen für die großen Verluste durch das Platzen der Blase verantwortlich seien. So wurde der frühere Chef eines führenden Telekommunikationsunternehmens neulich zu einer 25-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Anderen Topmanagern widerfuhr ähnliches.
Noch beunruhigender ist, dass die Befugnis des Staates, rein strafrechtliche Anklagen erheben zu können, darauf hinausläuft die Macht zu haben, eine Firma zu zerstören, so wie das im Falle von Arthur Andersen geschah, einem großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Allein die Drohung, diese Macht anzuwenden, bewirkte, dass große Versicherungsbroker in den USA ihr Management auswechselten, um den Staatsanwalt des Staates New York zufriedenzustellen. Man kann solche Entwicklungen nur als Verurteilung und Bestrafung ohne Prozess und als Erpressung durch den Staat bezeichnen. Dies sind große Schritte auf einem sehr gefährlichen Weg.
Glücklicherweise gibt es immer noch genügend Freiheit in den USA, um diese Entwicklung rückgängig machen zu können. Vor allem gibt es die Freiheit, diese Missstände öffentlich zu benennen und anzuprangern.
Und auf einer grundsätzlicheren Ebene gibt es die Freiheit, jene Ideen zu analysieren und zurückzuweisen, welche die Grundlage für die destruktive Politik sind, die man heute und in Zukunft betreibt. Und das ist ein entscheidender Punkt. Denn der Interventionismus und natürlich auch der Sozialismus, ob nationalsozialistisch oder kommunistisch, basieren eigentlich lediglich auf falschen Ideen, vor allem in Bezug auf Wirtschaft und Philosophie.
Heute gibt es eine breitgefächerte und wachsende Menge an Literatur, die vernünftige Ideen auf diesen beiden entscheidenden Fachgebieten präsentiert. Nach meinem Dafürhalten sind dabei die beiden wichtigsten Autoren Ludwig von Mises und Ayn Rand. Eine gute Kenntnis ihrer Schriften ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg, wenn es darum geht, die individuelle Freiheit und den freien Markt zu verteidigen.
Das “Ludwig von Mises Institute” ist das weltweit führende Zentrum für die Verbreitung der Ideen von Mises. Es veröffentlicht ständig Analysen, die auf seinen Ideen basieren, Analysen, die in akademischen Zeitschriften, Büchern und Zeitschriften und auch auf tagesaktuellen Online-Journalen erscheinen. Es lehrt College- und Universitätsstudenten und junge Lehrer die Ideen von Mises und anderer Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Es tut dies durch die “Mises Summer University”, durch wissenschaftliche Konferenzen zur Österreichischen Schule und eine Vielfalt an Seminaren.
Es gibt zwei wichtige Wege, für die Freiheit zu kämpfen. Die eine ist, sich selbst so weit zu bilden, dass man in der Lage ist, so fließend für die Freiheit zu sprechen und zu schreiben wie die mit dem Institut verbundenen Gelehrten. Und wenn man dazu nicht die Zeit oder die Neigung hat, kann man das Institut finanziell auf jegliche erdenkliche Art bei seiner wichtigen Arbeit zu unterstützen.
Es ist noch möglich, das Blatt zu wenden. Keine Einzelperson kann dies. Doch eine breite und wachsende Anzahl intelligenter Menschen, die für die Sache der wirtschaftlichen Freiheit gewonnen wurden und für deren Verteidigung sprechen und argumentieren, ist dazu in der Lage, mit der Zeit die Parameter der Kultur und somit auch die Grundzüge des politischen und wirtschaftlichen Systems zu beeinflussen.
Sie in diesem Auditorium widmen sich bereits dieser großen Aufgabe. Ich hoffe, Sie werden weitermachen und Ihr Engagement verstärken.
Dieser Beitrag beruht auf einer Vorlesung, die auf der Konferenz “The Economics of Fascism, Supporters Summit 2005″ des “Mises Institute” gehalten wurde. Am 11. November 2005 auch als Wortbeitrag auf der website des Mises-Institute in Auburn, US Alabama erschienen: Why Nazism Was Socialism and Why Socialism Is Totalitarian.

Siehe auch:
Hitler war Linker