Mittwoch, 6. Mai 2009

„Nicht auf dem Boden der Verfassung“

Der bisherige Umgang mit der Linkspartei in der Öffentlichkeit war stark von ihren wiederholten Namenshäutungen und dem medialen Auftreten ihrer Führungspersonen geprägt. Wir sehen darin einen von drei Gründen, die den Alt‐Kommunisten zu einem Imagewandel weg von der totalitären Staatspartei SED hin zu einer scheinbar normalen politischen Partei verholfen hat. 

Die vorliegende Dokumentation dient dem Zweck, die wahren Ziele der Linkspartei offen zulegen und den oberflächlichen Eindruck von einer „normalen“ Partei zu widerlegen. 

Die Partei „Die LINKE“ ist nichts anderes als eine mehrfach umbenannte SED. Der jetzige Fraktionsvorsitzende der „Linke“ im Bundestag, Gregor Gysi, war Ende 1989 zum letzten Vorsitzenden der SED und zum Nachfolger von Egon Krenz und Erich Honecker gewählt worden. In bemerkenswertem Kontrast zu manch vorschnellem Kommentar wird sichtbar, dass die Partei seit 1990 inhaltlich keinen Millimeter von ihrem Ziel der Wiedereinführung des Sozialismus und der „Systemüberwindung“ abgerückt ist. Diese zentrale inhaltliche Botschaft hat die PDS als eine nur umbenannte SED bewahrt und im Juni 2007 erfolgreich unter dem Namen „Linkspartei“ fortgesetzt. Mit der Gründung der Linkspartei am 16. Juni 2007 als Zusammenschluss aus Linkspartei.PDS und WASG ist es das insgesamt vierte Mal, dass sich die Nachfolger der SED einen neuen Namen gegeben haben, die Linke ist damit nichts anderes als eine mehrfach umbenannte SED. 

Am 9. Dezember 1989 wurde Gregor Gysi zum letzten SED‐Parteivorsitzenden gewählt, eine Woche später erfolgte die Umbenennung in SED‐PDS. Am 4. Februar 1990 warf die Partei das als schwere Belastung empfundene Kürzel „SED“ endgültig über Bord und hieß bis 2005 „PDS“. Am 17. Juli 2005 änderte die Partei ihren Namen ein drittes Mal und nannte sich fortan „Linkspartei.PDS“, im Juni, vor zwei Jahren, folgte dann die bislang letzte Namensänderung. 

Die Offenheit, mit der die Vertreter der Linkspartei immer wieder erklären, dass sie die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der heutigen Bundesrepublik, die Soziale Marktwirtschaft überwinden wollen, wird nicht mehr – wie in den neunziger Jahren – nur intern geäußert, sondern offensiv vertreten. Den Startpunkt dazu setzte der amtierende Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, schon am 15. Juni 2007, am Tag vor der Vereinigung der beiden Parteien, als er verkündete: 
„Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums‐ und Herrschaftsverhältnisse und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex‐SED und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage." 
(Lothar Bisky, Rede auf der 3. Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS, 15. Juni 2007, in: http://archiv2007.sozialisten.de/…/view_html/zid35922/bs1/n0 

So offen hatte noch keine, im Deutschen Bundestag vertretene Partei angekündigt, die Ordnung unseres Gemeinwesens „überwinden“ zu wollen. 

Ein zweiter Grund, der zum Anwachsen des Linksextremismus in Deutschland geführt hat, ist zweifellos das zunächst noch heimliche Kokettieren, später dann schamhafte Tolerieren und schließlich offene Koalieren von SPD und PDS in den 90er‐ Jahren, ob in Magdeburg 1994 oder in Schwerin 1998. Jene Anbiederung hat der Linkspartei in den Augen mancher Bürgerinnen und Bürger das ‚Gütesiegel’ der Unbedenklichkeit beschert und damit gleichfalls den Blick auf die Entschlossenheit verstellt, mit der die Linke unsere Verfassungsordnung radikal überwinden will. 

Mit dieser schrittweisen Hofierung, die die Linkspartei durch die SPD erfahren hat, wurde sie für breitere Bevölkerungsgruppen wählbar. Weiten Teilen der SPD – mittlerweile auch in Hessen – wird allerdings immer mehr deutlich, dass diese Haltung nicht vorausschauend ist. 

„Rot‐rot‐grünes Roulette in Hessen wäre [...] kontraproduktiv und wegen des Bruchs eines eindeutig gegebenen Wahlversprechens schädlich", erklärte vor einem Jahr beispielsweise Ypsilantis Amtsvorgänger Gerhard Bökel. (2 Gerhard Bökel am 09.09.2008 in:http://www.hronline.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35183410 )  

Der dritte Grund für den Erfolg der Linken liegt in Folgendem begründet: eine geschickte, medienwirksame Verschleierung ihrer wirklichen Ziele: 
„Sie profitiert vom Unmut über Hartz IV und davon, dass sie unter völlig neuem Etikett firmiert: Im öffentlichen Bewusstsein wird sie kaum noch als SED‐Nachfolgepartei wahrgenommen. Obwohl sie es de facto weiterhin ist“, meint Parteienforscherin Viola Neu. (in: http://www.derwesten.de/…/2008/9/10/news75635303/detail.html

Die Linke werde daher mittlerweile als Parteineugründung verstanden, obwohl von der Mitgliederstruktur und dem Programm her es sich im Wesentlichen weiterhin um die alte SED/PDS handele. (Viola Neu in: http://www.derwesten.de/…/2008/9/10/news75635303/detail.html) 

Auch der Extremismusforscher Eckhard Jesse sieht das Verhalten Lafontaine und seiner viermal umbenannten Partei als eine politische Strategie an: 
„Die Linke sieht Demokratie und Rechtsstaat nicht als politisch neutrale Grundwerte an, sie hat dazu ein überwiegend taktisches Verhältnis", sagt Jesse. (Eckhard Jesse in einem Interview am 19. September 2008 in:http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2008/9/19/news‐77636819/detail.html

Die Linken in Westdeutschland seien „von ganz anderem Kaliber“ als die ehemalige PDS aus Berlin. „Die LINKE radikalisiert sich”, so Jesse. Grund genug, genauer hinzusehen. vgl.: zur Radikalisierung: "Konstruierte Vorwürfe" Wagenknecht

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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