Sonntag, 20. Dezember 2015

Berlins und Moskaus doppeltes Spiel

Die Medien berichten uns ausschließlich, was die Öffentlichkeit hören soll. Diesmal sollte der Michel wissen, dass die Regierung Deutschland, die Sanktionen gegen Russland verlängerte. Das geschah ohne viel Aufhebens, alle 28 EU-Staaten winkten die Verlängerung faktisch nur durch. Es gab auch kein großes Geschrei darum, wie früher. Und der Ami war zwar damit nicht zufrieden, jedoch ruhig gestellt. Die EU ist auf Linie Washingtons. Tatsächlich läuft da aber was ganz anderes ab.
Im Oktober jedoch wurden hingegen Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben. Vorerst bis Februar 2016, aber Anfang des nächsten Jahres will die EU über eine dauerhafte Aufhebung sprechen. 
Selbstverständlich ist dies ein ganz falsches Spiel. Die Aufhebung dieser Sanktionen dient in erster Linie dazu, dass eigene Embargo gegen Russland zu umgehen. Ganz offiziell wird nun nach Weißrussland exportiert, an Briefkastenfirmen und von dort aus dann umdeklariert und nach Russland weiter gesendet. Es ist das selbe Spiel, wie es Deutschlands Großindustrie bezüglich Iran betreibt, wenn die Waren zuerst nach Oman verschifft werden.
Der Vorteil liegt auf der Hand. Weißrussland stellt die direkte Verbindung nach Moskau dar, liegt außerhalb der EU und deren Kontrolle und hat eine direkte Grenze zu Russland. Ansonsten mit Baltikum und Ukraine gibt es dort ausschließlich Feindstaaten für Wladimir Putin. 
Wirtschaftsanktionen zeigen selten Wirkungen, es ist relativ einfach diese zu umgehen, insbesonderen, wenn sich die angeblichen oppositionellen Regierungen einig sind. Die Sanktionen treffen vor allem den Mittelstand, dessen Ostexporte weiterhin überwacht und geahndet werden. Großindustrien hingegen machen gerade den riesen Reibach mit Russland, freilich alles illegal.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres nahm das US-Außenministerium Untersuchungen gegen die Krefelder Waffen Schumacher GmbH auf. Diese hatte Bausätze des AR-15-Gewehres in den USA gekauft und mindestens 300 nach Russland weitergeliefert. Die Firma versuchte den Vorfall herunterzuspielen und plädierte auf Einstellung des Verfahrens, aus Mangel an Beweisen. Zu anderen erhobenen Anschuldigungen, bezüglich illegaler Waffengeschäfte, äußerte man sich nicht. 
Allerdings ist das bei weitem nicht der einzige Fall. Während Berlin im vergangenen Jahr medienwirksam Putins-Regierung bezüglich der Ukraine kritisierte und weitere Rüstungsexporte nach Russland unverantwortlich nannte. Ja geradezu zelebriert wurde die Ankündigung, das die Lieferung eines Trainingszentrums der Rheinmetall an die russische Armee verhindert wurde. Dennoch wurde ein ansehnliches Potential an Waffen und Munition von Deutschland an Russland geliefert. Und dies ganz offiziell mit behördlicher Erlaubnis. 
Bezüglich 297 Exportgenehmigungen zwischen Januar und März 2014 wurde die Bundesregierung direkt kritisiert, denn es wird angenommen, dass mit diesen Waffen die russischen Separatisten in der Ukraine beliefert wurden. Das Bundesfinanzministerium weigerte sich spezifische Angaben zum Sachverhalt zugeben und zum Beispiel die Codifizierungen (Nummern 9302, 9303, 9305 und 9306) der Exporte zu erklären. Stattdessen wiegelte man ab und verwies auf womöglich harmlose Lieferungen an Sportschützen und Jäger, wohlgemerkt eine vage Formulierung und Vermutung von eben jenen Regierungsbeamten, die über den Inhalt der Sendungen ganz genau informiert sind. Und so berief man sich nur auf eine "besondere Vertraulichkeit" in diesen Fällen, weshalb man nichts genaueres sagen könne. 
Das Problem dürfte jedoch wohl darin bestehen, dass eine Entzifferung der Codes nicht nur genau erklärt, welche Waffen es sind, sondern auch wer der Hersteller ist über welche Kanäle das Geschäft abgewickelt wird.
Die Regierung behauptete das es sich nicht um Kriegswaffen gehandelt habe. Dabei muss man sich dann auf deren Wort verlassen. Wollte jedoch nicht ausschließen, das die eine oder andere Waffe auch mal bei einem Paramilitär gelandet sein könnte.

Der Zahlenkode 9302 weist auf Waffen von Heckler & Koch, die deshalb nicht als Kriegswaffen gelten, weil sie keine Feuerstöße verschießen können. Jedoch vorausgesetzt, dass es überhaupt den Tatsachen entspricht und der Schießmodus alteriert wurde, gilt es daraufhin zu weisen, dass es ein recht kleiner Eingriff ist, um die Sperre rückgängig zu machen. Grundsätzlich werden z. B. Revolver nie als Kriegswaffen bezeichnet.
Dabei muss man sich vor Augen halten, dass Beispiel Großbritannien einfach alle Rüstungsexporte nach Russland unterband, statt nach Ausreden und Erklärungen wie die deutsche Regierung zu suchen, und sich obendrein obskurer Codes und Geheimniskrämerei zu bedienen.

Beim zuvor angesprochenen Deal der Rheinmetall handelte es sich sozusagen lediglich um einen PR-Gack, den Sigmar Gabriel Propaganda mäßig inszenierte. Tatsächlich laufen die Rüstungsgeschäfte beider Staaten fröhlich weiter. Deutsche Waffen wurden also nicht nur vom ISIS eingesetzt, sondern auch auf der Krim und in der Ostukraine.
Während die Waffenexporte weltweit zurück gehen, stiegen nur die Exporte Deutschlands und Russlands. Gerade erst setzte Moskau ein großes Waffengeschäft mit Indien um. Beide Staaten rüsten im Nahen Osten und Nordafrika auf, also genau dort wo die uns belastenden Krisen sind. 

Im September 2015 stellte das russische Militär ihre neue "Vakuumbombe" vor, eine Aerosolbombe, die die stärkste der Gegenwart sein soll. Diese wurde aber mit deutscher Beteiligung entwickelt.

Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Ursula von der Leyen und viele anderen gehören seit ihren Tagen in Niedersachsen zu einem Netzwerk von Gerhard Schröder, den Wladimir Putin zur Gazprom holte und der das Tochterunternehmen Nord Stream leitet.
Erst in diesem Monat wurde verlautbart, dass die Pipeline von Nord Stream, die die Versorgung Deutschlands mit russischen Öl und Gas sicherstellt, verdoppelt werden soll in ihren Kapazitäten. Damit würde Deutschland zu über 50 % seines Bedarfes durch  Russland decken. Und dies wiederum ist eine sehr seltsame Entwicklung für zwei angeblich oppositionell zueinander stehende Regierungen.

*Anmerkung - Zum Abend des 3.3.2016 vermeldeten die Nachrichten, das Angela Merkel sich dafür stark machen will, dass die Sanktionen gegen Russland beendet werden. Das ist seltsamerweise die Forderung von Gysi und Wagenknecht.



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