Montag, 9. April 2018

RuSSlands saubere Wahl

Einige Leser vermuteten, ich würde etwas über die letzten russischen Wahlen schreiben. Doch wozu, wenn der Sieger im Vornherein feststeht? Das lässt allerdings vermuten, dass ich die Meinung von Wladimir Putin nicht teile:
"Wie viele bereits sagten, war dies sicherlich die transparenteste und sauberste Wahl in der Geschichte unseres Landes."
So am 3. April 2018.

Die internationalen Beobachter sahen das ein klein wenig differenzierter als Wladimir Putin. Doch selbst wenn Wladimir Putin tatsächlich glauben würde, was er sagte, hätte dies nicht viel zu bedeuten, denn es gab in der russischen Geschichte bisher nur 6 Präsidentschaftswahlen. Nach dem Untergang der Monarchie wurden den Bestrebungen einer demokratischen Republik nach wenigen Monaten im Oktober 2017 (julianischer Kalender, November gregorianischer Kalender) ein Ende durch die Kommunisten gesetzt.

Das Amt des Präsidenten wurde in RuSSland erst nach der Auflösung der UdSSR und Rücktritt von Mikhal Gorbatschow eingeführt.

Die russische Verfassung, die 1993 in einem Referendum angenommen wurde, setzte die Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre fest. Das wurde 2012 auf sechs Jahre verlängert.

In der russischen Geschichte gibt es bisher lediglich 3 Präsidenten:
  • Boris Jelzin - zwei Amtszeiten - 1991-1999
  • Wladimir Putin - vier Amtszeiten - 2000-2008 / 2012-Gegenwart
  • Dmitri Medwedew - eine Amtszeit - 2008-2012


Die erste russische Präsidentschaftswahl, die von internationalen Wahlbeobachtern beobachtet wurde, war allerdings erst 1996, als Boris Jelzin seine zweite und letzte Amtszeit gewann. Jelzin hatte seine erste Amtszeit im Jahr 1991 gewonnen, allerdings durch keine Wahl, er wurde von den Mitgliedern (alle von der KPdSU) der Duma (Parlaments) ernannt, aber es gab keine Wahl für das Volk. 

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Europa (OSZE) bei den russischen Präsidentschaftswahlen 1996 sagte, es habe einige Verstöße gegeben. Sie stellten fest, dass "die Medienberichterstattung und die den Kandidaten zur Verfügung stehenden Ressourcen unausgewogen sind. Teile der Präsidialverwaltung während des Wahlkampfs haben einen ansonsten wirksamen und effizienten Wahlprozess beeinträchtigt."

Jedoch gelangte die Beobachtermission der OSZE zu dem Schluss, dass die Präsidentschaftswahl von 1996 insgesamt gut organisiert und "gut gelaufen war und die Ergebnisse den Wünschen der Wähler an diesem Tag widerspiegelten".

Am Silvesterabend 1999 kündigte Boris Jelzin seinen sofortigen Rücktritt an und ernannte Wladimir Putin zu seinem Nachfolger und zum amtierenden Präsidenten des Landes. Putin wurde nicht Interimsregierungschef, sondern zum Präsidenten ernannt das ist das erste Seltsame. Aber das Jeltzin einen Nachfolger dem Volk präsentiert ist eher in Monarchien üblich. 


Zwei Monate später, März 2000, werden zwar tatsächlich Wahlen abgehalten, aber das Ergebnis fällt genauso aus, wie es Jeltzin im Vorfeld verkündet hatte. Die OSZE-Beobachtermission zu dieser Wahl berichtete
"Im Allgemeinen und trotz episodischer Ereignisse, die manchmal die Fähigkeit des Systems zur Aufrechterhaltung fairer Prinzipien und gleicher Ausgangsbedingungen prüften, wurden die Präsidentschaftswahlen unter einem konstitutionellen und legislativen Rahmen durchgeführt, der konsistent ist mit international anerkannten demokratischen Standards".

Im März 2004 wurde Wladimir Putin zu einer zweiten Amtszeit wiedergewählt. Die Beobachtermission der OSZE berichtete, dass "der Prozess insgesamt die für eine gesunde demokratische Wahl notwendigen Grundsätze nicht angemessen widerspiegelte. Der Wahlprozess versäumte es, wichtige Verpflichtungen hinsichtlich der Behandlung von Kandidaten durch die staatlich kontrollierten Medien auf nichtdiskriminierender Grundlage, Chancengleichheit für alle Kandidaten und Geheimhaltung der Wahl zu erfüllen."

Seit den Wahlen 2004 hat Wladimir Putin an keiner öffentlichen Debatte teilgenommen. Die Beobachtermission der OSZE bei der Abstimmung von 2004 stellte fest, dass der Missbrauch von "administrativen Ressourcen" (staatliche Manipulation) in Russland - d.h. das der Einsatz von Regierungspositionen oder -verbindungen zur Einflussnahme auf die Abstimmung - bei allen folgenden Wahlen eine Rolle spielte.


"Die Möglichkeit eines sinnvollen Wahlkampfes wurde auf verschiedene Weise unterminiert, die nicht den gewöhnlichen Vorteilen der Amtsgewalt zuzuschreiben sind", sagte die OSZE.

Angesichts der Tatsache, dass die russische Verfassung einem Präsidenten verbietet, mehr als zwei Amtszeiten den Posten zu bekleiden, gab Wladimir Putin am Ende seiner zweiten Amtszeit im Dezember 2007 bekannt, dass sein langjähriger Handlanger und damals Premierminister Dimitri Medwedew sein "Favorit als Nachfolger".

Im März 2008 gewann Medwedew die Präsidentschaftswahl mit fast 70 Prozent der Stimmen, ähnlich wie bei den Wahlen von 2004 für Putin. Die Beobachtermission der OSZE durfte bei der Wahl 2008 nicht teilnehmen. Medwedew ernannte Putin zu seinem Premierminister, und es wurde allgemein angenommen, dass Putin, nicht Medwedew, der eigentliche Herrscher des Landes blieb.


Im November 2008, sieben Monate nach seiner Wahl, schlug Medwedew vor, die Amtszeit des Präsidenten nach seiner Amtszeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Die russische Duma und regionale Parlamente folgten mit ihrer Zustimmung.

Dennoch erlebte Russland während Medwedews vier Jahren als Präsident etwas, was viele als Liberalisierung sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik betrachteten. Auch wenn dies eben nur ein oberflächlicher Eindruck gewesen war.

Gegen Ende seiner Amtszeit kündigte Medwedew jedoch an, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren werde, und befürwortete Putins Rückkehr in den Kreml. (Den er eh nie verlassen hatte.)

Im Jahr 2012 gewann Wladimir Putin die Präsidentschaft und begann seine dritte Amtszeit. Die Beobachter der OSZE haben bei der Abstimmung 2012 massive Verstöße gemeldet.

"Es gab eine offensichtliche Mobilisierung von Einzelpersonen und administrativen Ressourcen zur Unterstützung der Kampagne von Herrn Putin. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben haben die Rundfunkmedien nicht alle Bewerber ausgewogen abgedeckt. Herr Putin hat die Kampagne in den Medien mit häufigen Auftritten dominiert ", heißt es im OSZE-Bericht.

Es wurden auch "Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen" und "mangelnde Transparenz" bei der Eingabe und Verarbeitung von Wahldaten festgestellt.


Im Jahr 2012 erlebte Russland landesweite Proteste gegen Putin, während und nach den Präsidentschaftswahlen. Während die Proteste vor und während des Wahlkampfes weitgehend freigehalten werden durften, wurden nach den Wahlen solche Proteste von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen und Hunderte von Menschen festgenommen.


Und die Bedingungen von 2018 waren das ganze Gegenteil von "transparenteste und sauberste Wahl in der Geschichte unseres Landes."

Die OSZE-Mission berichtete: "Die Präsidentschaftswahlen am 18. März fanden in einem rechtlich und politisch  überkontrollierten Umfeld statt, das von anhaltendem Druck auf kritische Stimmen geprägt war. Beschränkungen der Grundfreiheiten der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie der Registrierung von Kandidaten haben den Raum für politisches Engagement eingeschränkt und zu einem Mangel an echtem Wettbewerb geführt. Die umfangreiche und unkritische Berichterstattung des Amtsinhabers als Präsident in den meisten Medien führte zu einem ungleichmäßigen Wettbewerbsumfeld."


Dazu bemühten die russischen Medien sogar gefälschte Wahlbeobachter. So wurde der französische Politiker Thierry Mariani zitiert, mit den Worten:

"Ich habe seit ungefähr 20 Jahren als Beobachter von Wahlen gearbeitet und kann sagen, dass ich in Russland jedes Mal Verbesserungen sehe. Und Wahlen werden transparenter und offener."

Mariani war allerdings Teil einer gefälschten Wahlbeobachtungsmission, die fragwürdigen Wahlen und Referenden, die vom Kreml organisiert wurden, Legitimität verleihen sollte.

Am 19. März, einen Tag, nachdem Wladimir Putin wiedergewählt worden war, berichtete die populäre russische Zeitung Moskovskiy Komsomolez, dass westeuropäische Beobachter die Präsidentschaftswahl Russlands für legitim erklärt hätten und sie "offen" und "transparent" nannten.

Die Zeitung benannte zwei "Beobachter", die ehemaligen Mitglieder der Parlamentarische Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt und Thierry Mariani, ein Mitglied der Mitte-Rechts republikanischen Partei Frankreichs. Beide erklärten, dass die russische Präsidentschaftswahl legitim und innerhalb der "europäischen Normen" sei, was bei der EUdSSR nicht viel heißt. Sie berichteten auch, dass sie während der Wahl keine "größeren Verstöße" beobachtet hätten.

Dass diese "Beobachter" die Präsidentschaftswahl in Russland so schnell für legitim erklärt haben, dürfte nicht überraschen, wenn man den Hintergrund der beiden Europapolitiker untersucht. Anton Shekhowtsow, ein Forscher, der sich auf die Verbindungen der russischen Regierung zur europäischen Rechten (und zur extremen Linken) spezialisiert hat, hat die Aktivitäten von Agramunt und Mariani in Russland dokumentiert. In einem Beitrag auf seinem Tango-Noir-Blog am 29. Januar zeigte Shekhowtsow  die Verbindungen zwischen Mariani und Leonid Slutsky, einem Abgeordneten der russischen Staatsduma und Mitglied der rechtsextremen Liberaldemokratischen Partei Russlands. Er ist übrigens wegen sexuellen Missbrauchs von Frauen und als Hardcore Eurasier bekannt.

Slutsky organisierte zuvor "Beobachter-Missionen" für die Fake-Abstimmung auf der Krim und in den von Russland besetzten Gebieten, der Donbass-Region. Durch seine Organisation, bekannt als Russische Friedensstiftung, lud er Mariani im April 2015 nach Moskau und dann in die Krim ein im Juli desselben Jahres. Auf der Krim forderten Mariani und andere prorussische Politiker öffentlich die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Slutsky leitete auch die Pressekonferenz am 19. März, bei der Mariani und Agramunt ihre Ergebnisse zur russischen Präsidentschaftswahl präsentierten.

Laut Shekhowtsow war Mariani Teil einer "Beobachter-Mission", die zur Beobachtung der russischen Regionalwahlen im September 2017 entsandt wurde, die vom sogenannten Europäischen Rat für Demokratie und Menschenrechte autorisiert wurde. Die Website dieser Organisation (EHDHR) mag auf den ersten Blick legitim erscheinen, aber ein paar Klicks zeigen Unregelmäßigkeiten auf. Zum Beispiel gibt es einen Abschnitt unter "Projekte" über die Wahlbeobachtung russischer Präsidentschaftswahlen, aber nichts über die Regionalwahlen, die sie angeblich im September 2017 beobachtet haben. Die URL für das Wahlbeobachtungsprojekt 2018 enthält die Worte "organisieren-Fundraising-Aktivitäten für wohltätige Zwecke -anual", und nichts über Wahlen.

Noch neugieriger macht ein anderes "Projekt", das angeblich der Beobachtung von Wahlen in der Ukraine im Juli 2016 gewidmet war. Damals fanden in der Ukraine keine solchen Wahlen statt, und wenn man auf den Link des Projekts klickt, ist die Seite mit Platzhaltertext gefüllt: 


Der ECDM nennt auch keine Methode für die Wahlbeobachtung. Legitime Wahlbeobachtungsorganisationen verbringen normalerweise vor und nach den Wahlen mehr Zeit im Land und schreiben in der Regel detaillierte Berichte, in denen ihre Methoden und Ergebnisse erläutert werden. Zum Beispiel kann man sich diesen Feldführer für Wahlbeobachter des National Democratic Institute anschauen, einer US-amerikanischen NGO, die lose mit der Demokratischen Partei verbunden ist.

Am 18. März wurde der russische Präsident Wladimir Putin mit 76 Prozent der Stimmen und einer offiziellen Wahlbeteiligung von 67 Prozent wiedergewählt. Es wurde eine Reihe von Unregelmäßigkeiten beobachtet, darunter die falsche Entfernung von Wählern und Manipulation der Stimmabgabe.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet auch detaillierte Informationen über die Wahlbeobachtung, einschließlich ihrer Mission für die Präsidentschaftswahl 2018 in Russland.

Übrigens waren die Ergebnisse der OSZE-Beobachter während einer Pressekonferenz, die am 19. März ihre vorläufigen Ergebnisse lieferte, sehr verschieden von denen von Mariani und Agramunt. Die Beobachter der OSZE berichteten über den Druck auf Einzelpersonen, zu wählen, und die Inhaftierung von Oppositionellen, die gegen die OSZE und andere internationale Standards bezüglich "Freiheit und Gleichheit während des Wahlkampfs" verstoßen.



Agramunt ist nicht Neu in der Kontroverse: Im April 2017 wurde er nach dem Besuch des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad seiner Macht als Präsident der Parlamentarischen Versammlung enthoben. Agramunt ging zuerst nach Moskau, bevor er mit Mitgliedern des russischen Parlaments ein Flugzeug nach Damaskus bestieg. Zuvor wurde er dafür kritisiert, Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu ignorieren.

Tja, solange sie keine Waffen haben, sind die Russen echt lustig.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!



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